ADFC Frankfurt fordert Beendigung rechtsfreier Zustände und Wiederaufnahme der Arbeit der Frankfurter Bußgeldstelle

Im Mai 2023 wurde durch parlamentarische Anfragen aufgedeckt, dass die Frankfurter Bußgeldstelle nahezu keine Privatanzeigen mehr wegen Falschparkenden bearbeitet. Der ADFC begrüßt die Thematisierung des Problems in der Stadtverordnetenversammlung, da das verantwortliche Dezernat seit Monaten keine Anfragen beantwortet und die Verkehrssicherheit sowie Stadtkasse leiden.

„Es ist für uns völlig unverständlich, dass die Stadtverwaltung dieses einfache Mittel zur Steigerung der Verkehrssicherheit seit Monaten nahezu ungenutzt lässt“ fasst Ansgar Hegerfeld, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Frankfurt, die Situation zusammen. „Kinder und Erwachsene wollen einfach nur sicher zu Fuß, mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder dem Fahrrad in Frankfurt an ihr Ziel kommen, werden dabei aber durch Falschparkende behindert und gefährdet. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen, schreiben entsprechende Anzeigen und tragen so das durch falsch geparkte Autos auf der Straße liegende Geld vor die Türen der Stadtverwaltung, wo es aktuell niemand annimmt. Bei über 6000 erwarteten Privatanzeigen pro Monat müssen wir von mehreren Millionen Euro ausgehen, die die Stadt aktuell jährlich durch Nichtstun verschenkt.“

Die verantwortliche Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Annette Rinn, erklärte auf Nachfrage des ADFC Anfang Juli 2023 im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung, dass es Personalengpässe gäbe und daher nicht mehr Anzeigen bearbeitet werden könnten. Sie konnte aber weder sagen, wie viel Personal gebraucht werden würde, noch konnte sie Ideen zur Lösung des Problems in Aussicht stellen.

Die folgenden Anfragen des ADFC ließ das Dezernat unbeantwortet, selbst das Büro des Oberbürgermeisters konnte keine Reaktion auf die Fragen und das Unterstützungsangebot des ADFC erwirken. Der Verband hatte, nachdem er bei der Aufdeckung mitgewirkt hatte, angeboten, u.a. bei der Digitalisierung der Anzeigenbearbeitung zu beraten. Frankfurt hat als einzige Kommune in Hessen eine eigene Bußgeldstelle, alle anderen nutzen die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel ¹.

In der heutigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung teilte das Dezernat auf zwei Anfragen hin lediglich mit, dass man zukünftig ein Online-Formular zur Einreichung von Privatanzeigen anbieten möchte und dadurch die Arbeit der systematischen Datenerfassung an die Bürgerinnen und Bürger ausgelagert werden soll.

Der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt, Ansgar Hegerfeld, resümiert: „Falschparkende behindern und gefährden die vulnerabelsten Personen im Straßenverkehr, aktuell fühlen diese durch die wenigen Polizeikontrollen und weitestgehend ausgesetzte Bearbeitung von Privatanzeigen auch noch in ihrem rechtswidrigen Verhalten bestätigt. Dass aktuell weniger Menschen Anzeigen einreichen, hängt mit deren bekannter nicht-Bearbeitung zusammen. Das Dezernat muss möglichst zeitnah Abhilfe schaffen. Ein einfaches Online-Formular ohne eine Schnittstelle, über die auch mit Hilfe der heute schon gängigen Hilfsprogramme automatisch Anzeigen in der benötigten großen Anzahl zur Prüfung eingereicht werden können, löst das Problem nicht.“