Was die Landtagswahl für Frankfurt bedeutet
Hessen hat gewählt und das kann auch Auswirkungen auf die Pendlerstadt Frankfurt haben, wenn z.B. Fördermittel des Landes für die Nahmobilität gekürzt oder Radwege im Umland nicht mehr gebaut werden.
Die hessische CDU und SPD konnten sich, kurz zusammengefasst, im beschlossenen Koalitionsvertrag in diesem Bereich immerhin auf ein „weiter wie bisher“ einigen. Die Fördermöglichkeiten für kommunale Radwege sollen ebenso wie die Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen erhalten bleiben, was auch der Stadt Frankfurt helfen wird. Leider sind die Ziele der Koalition auch im Bereich Radverkehr sehr vage, sodass noch offen ist, mit welchem Engagement die Förderung des Rad- und Fußverkehrs voran getrieben wird.
Wir hoffen, dass z.B. auch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) als Vernetzungs- und Wissensplattform, die hessischen Qualitätsstandards und Musterlösungen und die Nahmobilitätsrichtlinie fortgeführt werden. Hierzu findet sich leider nichts im Koalitionsvertrag.
Zum Umland finden sich dagegen widersprüchliche Aussagen im Dokument: Explizit festgehalten wird, dass im ländlichen Raum „das Auto weiterhin das Fortbewegungsmittel sein“ wird, während an anderer Stelle betont wird, dass die Koalition eine „Wahlmöglichkeit bei der Nutzung des Verkehrsmittels“ ermöglichen möchte. Wie das zusammen passt, werden die Parteien in den nächsten Monaten erklären und zeigen müssen.
Wer es genauer wissen möchte, findet die gesamten Forderungen des ADFC Hessen auf:
http://adfc-ffm.de/=RnJV
Zum Koalitionsvertrag wurde bereits eine umfangreiche Stellungnahme des ADFC-Landesverbands in Zusammenarbeit mit dem VCD und Fuss e.V. veröffentlicht:
http://adfc-ffm.de/=LEez