Falschparkerei – und kein Ende in Sicht

Seit Monaten werden in Frankfurt kaum noch Privatanzeigen bearbeitet, die Verkehrssicherheit und Stadtkasse leiden. Das verantwortliche Dezernat hüllt sich in Schweigen.

Wir berichteten schon im Frankfurt aktuell 5/2023 über die Kapitulation der Frankfurter Stadtverwaltung vor den durchschnittlich ca. 6000 monatlich eingehenden Privatanzeigen gegen Falschparkende. Insbesondere gegen die alltäglichen „nur mal kurz“-Falschparkenden sind sie oft das einzige und in der Theorie auch wirksame Mittel, auch dank der Bußgeldreform im Jahr 2021 eingeführten deutlich höheren Kosten.

Viele wollen die Zustände auf unseren Straßen nicht mehr hinnehmen, schreiben entsprechende Anzeigen und tragen so das durch falsch geparkte Autos auf der Straße liegende Geld vor die Türen der Stadtverwaltung, wo es aktuell aber niemand annimmt.

Umso erstaunlicher, dass seit Aufdeckung der nicht-Bearbeitung im Juli 2023 die Verantwortlichen nicht einmal Ideen zur Lösung des Problems finden konnten. Mehrfache schriftliche und telefonische Anfragen durch uns an das Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz blieben bis heute unbeantwortet, selbst das von uns zusätzlich eingeschaltete Büro des Oberbürgermeisters Mike Josef konnte als nächsthöhere Instanz dem Dezernat keine Antwort entlocken.

Wir haben natürlich auch die Stadtkämmerei Ende November über die verschenkten Einnahmen informiert. Auch hier haben wir bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten, obwohl es alleine bei den Privatanzeigen um einen siebenstelligen Betrag geht – jedes Jahr!

Keinerlei ernsthafte Lösungsansätze

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres musste die Ordnungs-Dezernentin sich dann zwei Fragen von Stadtverordneten stellen. Das Ergebnis: Kein Wort zu unseren nicht beantworteten Anfragen an sie, kein Wort zur Personalsituation und kein Wort zu ernsthaften und nachhaltigen Lösungsansätzen für die Zukunft. Sie teilte lediglich mit, dass man ab dem ersten Quartal 2024 ein Online-Formular anbieten möchte, womit die Bußgeldstelle die systematische Erfassung der Anzeigen an die Bürgerinnen und Bürger auslagern will.

Bisher mussten die eingegangenen E-Mails wohl einzeln von den Mitarbeitenden in der Bußgeldstelle abgetippt werden, was viel Arbeit verursacht. Diese Formulare haben allerdings bei nicht zielgerichteter Entwicklung, das sieht man gut bei den Nachbarkommunen mit solchen Webseiten, große Nachteile: Die Erfassung muss Anzeige für Anzeige per Hand und ohne die schon seit Jahren weit entwickelten Hilfsprogramme (z.B. www.weg.li) erfolgen. Das bedeutet konkret, dass es weder eine automatische Ermittlung des Tatortes noch eine Kennzeichenerkennung anhand der Fotos gibt. Daten wie Datum, Uhrzeit oder auch die eigene Anschrift müssen stets neu eingegeben werden. Würde die Stadt Frankfurt eine Schnittstelle für solche Dienste oder private Programme anbieten, könnten die Daten sicher und komfortabel direkt in die Bußgeldstelle übertragen werden.

Genau aus diesem Grund hatten wir bereits vor Monaten Unterstützung und Beratung in diesem Bereich angeboten. Statt unser Angebot anzunehmen, verweist das Dezernat in den Antworten an die Stadtverordneten aber lieber auf den starken Rückgang der eingegangenen Anzeigen in letzter Zeit. Dass nach der Aufdeckung der nicht-Bearbeitung der Privatanzeige viele Menschen noch weniger Lust haben, ihre Freizeit zu opfern bzw. ihre Anzeige nur für die Statistik einzusenden, scheint den Verantwortlichen leider nicht in den Sinn zu kommen. Auch bleibt offen, wieso der starke Rückgang der eingesendeten Anzeigen nicht die Bearbeitungsquote ebenso signifikant erhöht.

Ein Online-Formular allein reicht nicht

Unser Zwischenfazit: Ein Online-Formular ist als einer von mehreren Wegen gut, taugt aber als alleiniger Eingangskanal nicht, um die Massen an Anzeigen abzuwickeln. Wir stehen nach wir vor für Gespräche bereit und vermitteln gerne zu Anbietern wie weg.li, die sogar die Daten im passenden Format für die auch in der Frankfurter Bußgeldstelle eingesetzte Software bereitstellen können. Dafür müssten die Verantwortlichen aber zumindest einen Hauch von Kooperationswillen zeigen.$

Da uns auch vereinzelte kritische Stimmen zu unserem Umgang mit Falschparkenden erreichen, noch ein abschließender Hinweis: Diskussionen, Knöllchen und auch Abschleppmaßnahmen lassen sich ganz einfach vermeiden, indem man nur da hält und parkt, wo es erlaubt ist und man niemanden behindert oder gefährdet.