Der erste Schritt zur hessischen Verkehrswende ist getan

70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen wurden Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht

Am Sonntag, 28. August 2022, war es so weit: Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht.

Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende ­be­nötigt, waren zeitweise rund 12.000 Menschen aus vielen Orten des Bundeslandes zunächst nach Frankfurt und dann über die gesperrte Autobahn A 66 nach Wiesbaden geradelt. Unterstützung kam auch aus Bayern durch Aktive des dortigen Radentscheids, aus Stuttgart eilte sogar ein Aktivist in einer Nachtfahrt nach Frankfurt.

Am Freitag und am Samstag zuvor hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen die Rad-Befahrung der A 66 geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungs­gerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab. In Wiesbaden hatte das Bündnis ein großes Verkehrswende-Festival mit weit über 12.000 Teilnehmenden organisiert.

Ein leistungsfähiger und günstiger ÖPNV, durchgängige Radnetze, breite Geh- und sichere Schulwege sind nur einige Punkte im vorgelegten Verkehrswendegesetz, durch das umweltfreundliche Alternativen zum Autoverkehr attraktiver werden sollen. „Nur mit einer echten Verkehrswende können Klimaschutz, barrierefreie Mobilität für alle, verbesserte Verkehrssicherheit und lebenswertere Städte und Gemeinden verwirklicht werden“, sagt Katalin Saary, eine von drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens.

Da es in Hessen bis heute seitens der Landespolitik keine Gesetzesinitiative gegeben hat, um diese Ziele zu erreichen, hat das Bündnis Verkehrswende Hessen am 1. September 2021 einen verfassungs­gemäßen Gesetzestext vorgelegt und nach einem Jahr die nach dem ­Landeswahlgesetz zu sammelnden 43.728 Unterschriften hessischer Wahlberechtigter mit über 70.000 weit übertroffen. Vorbehaltlich der Prüfung durch den Landeswahlleiter kann nun die Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden.

„Obwohl unser Vorschlag zu einem hessischen Verkehrswendegesetz seit einem Jahr öffentlich vorliegt, hat sich die Landesregierung dazu bisher nicht geäußert“, beklagt Stephan Voeth, gleichfalls Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Nach der formalen Prüfung durch den Landeswahlleiter hat die Landesregierung einen Monat Zeit, über unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu entscheiden. Spätestens dann muss sie unseren Gesetzesvorschlag bewerten. Wenn sie dies sorgfältig tut, muss auch sie zur Auffassung kommen, dass unser Gesetz die Verkehrswende in Hessen entscheidend voranbringt“, zeigt sich Robert Wöhler, Campaigner und Vertrauensperson der Verkehrswende Hessen, überzeugt.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beteiligte sich im Vorfeld der Unterschriftenübergabe an einer Podiumsdiskussion des Verkehrswende-Festivals mit der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann sowie den Professoren Heiner Monheim und Martin Lanzendorf. Die Unter­schriften­samm­lung zur Verkehrswende Hessen kommentierte Al-Wazir: „Das Engagement so vieler nötigt mir Respekt ab. Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagiert, Unterschriften gesammelt und heute mit den Lastenrädern nach Wiesbaden transportiert haben. Das sehe ich als Unterstützung für die Verkehrswende.“

Torsten Willner