Auftakt der Unterschriftensammlung in Frankfurt auf der Alten Brücke. Radaktivist
Tim Becker (2)
"Gute Mobilität für alle"
Start der Unterschriftensammlung für ein Verkehrswende-Volksbegehren in Hessen
Gut' Ding wollte Weile haben – aber das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: Über ein Jahr lang hat der ADFC Hessen gemeinsam mit VCD Hessen und FUSS e. V. Hessen sowie den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach den Entwurf für ein hessisches Verkehrswendegesetz erarbeitet. Seit 1. September sammelt das Bündnis Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen in Hessen, um die Zulassung des Volksbegehrens formell zu beantragen. Unterstützung kommt von BUND Hessen, Greenpeace und den Naturfreunden Hessen. Nach Ansicht des Bündnisses ist ein Volksbegehren die beste Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für die Verkehrswende spürbar zu beschleunigen.
Das Gesetz soll die Verkehrsarten des Umweltverbundes – zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn – so attraktiv machen, dass hierdurch mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden. Dazu ist eine Erhöhung um rund 20 Prozentpunkte erforderlich. "Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen", sagte Robert Wöhler aus Kassel bei der PK zum Start der Unterschriftensammlung in Frankfurt. Er ist einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens und Campaigner für die Verkehrswende Hessen.
Wichtige Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders auf Schulwegen – etwa durch Schulwegpläne für die Klassen 1 bis 7 an allen Schulen. Auch mehr Platz für breite Gehwege und ein Hauptfußwegenetz in jedem Ort soll es geben. Ein landesweites Radnetz würde die Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden deutlich verbessern. Innerorts sollen breite, durchgängige Radwege die Verkehrswende voranbringen.
"Insgesamt muss es viel mehr attraktive Alternativen zum Autoverkehr vor allem in den ländlichen Regionen Hessens geben", fordert Vertrauensperson Stephan Voeth aus Darmstadt. Daher soll der ÖPNV besser werden, mehr Orte bedienen und die Verbindungen so häufig anbieten, dass sich ein Hessentakt ergibt. Zwischen 5 Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein.
Bei der Ausgestaltung des Verkehrswendegesetzes war zu berücksichtigen, dass keine Bundesbestimmungen verändert werden können und kein Eingriff in den Haushalt erfolgen durfte. "Umso wichtiger ist die Umsetzung des Möglichen. Dazu muss es in Hessen eine bessere Verknüpfung von Information und eine zügige Umsetzung von Konzepten, Planung und Bau für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität geben", betonte Vertrauensperson Katalin Saary, Verkehrsplanerin aus Reinheim.
Mit dem Unterschreiben der ersten Antragsblätter durch die drei Vertrauenspersonen hat die Unterschriftensammlung formaljuristisch offiziell begonnen. Direkt danach begannen Aktive bereits Unterschriften von Bürger:innen in Frankfurt zu sammeln. Im Laufe der kommenden Wochen wird es auch in weiteren hessischen Kommunen die Möglichkeit geben, das geplante Volksbegehren zu unterstützen. Für dessen Zulassung sind 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen mit Wohnsitz in Hessen nötig. Unterstützung sucht die Kampagne durch ehrenamtliche Mitarbeit und durch Spenden.
Infos: verkehrswende-hessen.de
Torsten Willner