Womit ist nach der Wahl zu rechnen?
Die Stimmen sind ausgezählt, die Mandate verteilt. Welche Politik folgt nun daraus? Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl hat sich der ADFC Hofheim/Eppstein/Kriftel nach den Positionen der Parteien erkundigt, um transparent zu machen, wie sich das Wahlergebnis voraussichtlich auf die Entwicklung des Radverkehrs in den drei Kommunen auswirkt. Die Übersicht kann auch dazu dienen, die Parteien zu gegebener Zeit an ihre Aussagen vor der Wahl zu erinnern. Die teilweise sehr umfangreichen vollständigen Antworten finden sich im Internet unter adfc-hessen.de/=7Jor. Wir danken allen Parteien, dass sie sich die Zeit für die Beantwortung der Fragen genommen haben.
Hofheim
Fast alle Parteien sprechen sich für eine Realisierung einer Brücke über die Bahnlinie und die Landesstraße 3011 zwischen Hofheim-Süd/Marxheim und der Hofheimer Kernstadt aus. Nur die LINKE möchte erst einmal die Resultate der Machbarkeitsstudie abwarten. Für die GRÜNEN ist die Brücke eine zentrale Maßnahme.
Die LINKE sieht primär einen Bedarf für innerörtliche Rad-Verbindungen, auch sinnvolle Verbindungen der Ortsteile sollen realisiert werden. Sie befürwortet Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Die Wartung und Optimierung des bestehenden Netzes innerorts und außerorts befürworten die BfH, CDU, FWG, Die GRÜNEN und WfM. Die SPD möchte Radwege an den Hauptverkehrsstraßen. Die FDP hält sich mit den Forderungen an das MTK-Radverkehrskonzept und möchte auch Fußverkehr und öffentlichen Nahverkehr On Demand fördern. Wie die GRÜNEN wollen auch WfM die Bürger:innen zu mehr Fahrradnutzung motivieren. Die CDU will durch eine festgelegte Personalstelle im Rathaus die Zusammenarbeit zwischen Stadtplanung und Verkehrswesen fördern.
Als Priorität im MTK-Radverkehrskonzept sieht die CDU die Verbindungen in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung. Die LINKE nennt die Verbindung zwischen Lorsbach und Hofheim. Die Freien Wähler wollen die Maßnahmen nach dem Sicherheitsaspekt gewichtet sehen, sie SPD nach den Hauptverbindungen. Die Bürger für Hofheim sehen die Priorisierung nach Kostengesichtspunkten, die FDP favorisiert die Wichtigkeit nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit. Wir in Marxheim sieht primär Radverkehrsanlagen in der Rheingaustraße und die Erfordernis eines Radverkehrskonzepts für Hofheim. Die GRÜNEN wollen alle Maßnahmen zur Schaffung eines sinnvollen Netzes umsetzen. Den geplanten Radschnellweg zwischen Frankfurt und Wiesbaden halten alle Parteien außer die LINKE für eine gute Ergänzung der Infrastruktur.
Als feste Mindestsummen pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr befürworten Die GRÜNEN einen Betrag von 25 Euro, die BfH 20 Euro und WfM 15 Euro. CDU, FDP, FWG und LINKE halten diese Bindung nicht für sinnvoll. Die SPD findet die exakte Zuordnung von Aufwendungen schwierig.
Eppstein
Alle Parteien halten die Verbindung zwischen Eppstein und Bremthal für vordringlich. Weitere Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode sind andere innerörtliche Verbindungen (CDU), sonstige Verbesserungen der Infrastruktur wie Fahrrad-Parker (Die GRÜNEN), Förderung von Miteinander und Sicherheit (FWG), Radverkehrsnetz, Abstellanlagen und dass mehr Personen das Fahrrad im Alltag nutzen (SPD) und andere überörtliche Verbindungen und Fahrrad-Parker (FDP).
Die Ausstattung aller Eppsteiner Bahnhöfe mit einer bedarfsgerechten Anzahl an Fahrradboxen halten alle Parteien für sinnvoll. Die Haushaltslage mache die Beschaffung jedoch problematisch (CDU) oder nur in Etappen finanzierbar (FDP).
Viele Radler:innen sehen sich durch unzureichende Seitenabstände beim Überholen durch Kfz bedrängt. Besonders kritisch ist dies in Engbereichen wie der Burgstraße. Fast alle Parteien appellieren hier an die gegenseitige Rücksichtnahme, die GRÜNEN und die Freien Wähler befürworten zusätzliche Geschwindigkeitsreduktionen, die FDP plädiert für mehr Öffentlichkeitsarbeit, um Kfz-Lenker:innen zu sensibilisieren. Beim Thema Radweg-Parken durch Kfz halten alle Parteien eine Sanktionierung der Falschparker für notwendig. Die SPD hält zusätzliche bauliche Maßnahmen für sinnvoll.
Die Einrichtung eines Systems von Mountain-Bike Parcours (MTB-Park) in den Wäldern um Eppstein, vor zehn Jahren von der CDU angeregt, ist bisher leider im Sande verlaufen. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass großer Bedarf besteht. Auf ADFC-Nachfrage halten alle Parteien einen neuen Anlauf für sinnvoll, wobei jedoch der Interessenkonflikt aller Beteiligten sowie Natur- und Umweltschutz berücksichtigt werden müssen (CDU, Die GRÜNEN, SPD).
Die diskutierte Stellplatzsatzung für Neubauten berücksichtigt bislang das Fahrrad unzureichend. Die CDU hält die Aufnahme Fahrrad-bezogener Aspekte für denkbar, die GRÜNEN und die FWG halten sie für sinnvoll, die FDP und SPD halten sie für erforderlich.
Feste Haushaltsbeträge pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr hält nur die FWG – in Höhe von fünf Euro – für sinnvoll. Die anderen befürworten die Förderung von konkreten Einzelprojekten.
Kriftel
Alle Parteien sehen in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau des Radverkehrsnetzes als vordringlich. FDP, SPD und CDU wollen einen Ausbau der Verbindung entlang des Schwarzbachs zwischen der Wiesbadener Straße und dem Schmelzweg. Die FDP möchte zusätzlich eine Querung für Rad- und Fußverkehr über die Landesstraße 3011 an der Gutenbergstraße. Die GRÜNEN befürworten auch ausleihbare Lastenräder.
Der Hattersheimer Weg entlang des Schwarzbachs stellt für viele Nutzergruppen eine Hauptverbindung in Kriftel dar. Breite und Wegoberfläche genügen nicht den Anforderungen an die starke Nutzung. FDP, GRÜNE und SPD halten einen Ausbau für erforderlich, die CDU hält ihn für nicht finanzierbar. Die GRÜNEN und die FDP halten auch die Schaffung einer alltagstauglichen Wegoberfläche für notwendig.
Das landwirtschaftlich intensiv genutzte Hochfeld ist für Radler:innen derzeit die einzige weiße Fläche im Main-Taunus-Kreis: aus Kriftel darf man in diesen Bereich nicht einfahren. Dennoch liegen hier wichtige überörtliche Verbindungen in die Nachbarkommunen, die sonst nur sehr umwegig oder mit starkem Kfz-Verkehr zu erreichen sind. Die SPD hält hier ein friedliches Miteinander für möglich, während CDU und FDP einer Nutzung des Hochfelds für Radler:innen ablehnend gegenüber stehen. Die GRÜNEN wollen abwarten, welche Änderungen sich aus dem geplanten Radschnellweg ergeben.
Von überholenden Kfz bedrängt fühlen sich viele Radler:innen in der Kirchstraße oder der Wiesbadener Straße. Die Parteien erhoffen sich für die Wiesbadener Straße eine Entschärfung der Situation durch die Umwandlung in eine Fahrradstraße (FDP) oder ein Überdenken der Parkstände (SPD). Die CDU und die GRÜNEN sehen keine Handlungsmöglichkeit. Für die Kirchstraße sieht keine Partei eine Lösung, die CDU regt das Umfahren an.
Den geplanten Radschnellweg zwischen Frankfurt und Wiesbaden halten die GRÜNEN und die SPD für sinnvoll, die CDU sieht darin ein gutes Angebot. Für die FDP ist die Bewertung unklar. Feste Haushaltsbeträge pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr streben die Parteien nicht an und bevorzugen die Finanzierung von Einzelmaßnahmen nach Bedarf.
Holger Küst