Einfluss auf die Verkehrspolitik?

Das Thema "Wie können wir Einfluss auf die Verkehrspolitik nehmen?" hält ordentliche Hürden und Frustrationen bereit. Wer da einsteigen will, der muss Geduld, Verhandlungsgeschick, wohldurchdachtes Schreiben, Organisationsvermögen und diplomatische Fähigkeiten im Umgang mit Politikern aller Farben haben. Dabei ist es unbedingt notwendig, einen guten Draht zur lokalen Presse zu haben. Ein Gewicht in der Kommunikation mit der Politik haben wir nur und immer dann, wenn wir eine gewisse Pressefrequenz erreicht haben. Von der fachlichen Kompetenz gar nicht erst zu reden, die wir immer mitzubringen haben.

Baumwurzeln treiben den Asphalt hoch, die Auffahrt zum Radweg hat eine Kante von 5 cm, auf der Bieberer Straße kann einer nicht mehr aufwärts fahren wegen der Spurrillen – das sind unsere Alltagsthemen. Sie sind uns wichtig, aber sind sie das auch für die Verwaltung? Frankfurt und Offenbach haben ein ausgeklügeltes Meldesystem mit Ämterbenennung für die Zuständigkeit und die Meldewege (www.meldeplattform-radverkehr.de). Der Leser und die Leserin mögen es einmal benutzen! Vermutlich machen sie die gleiche Erfahrung wie ich: die Beschwerde verliert sich im Irgendwo.

Aber genau hier werden wir als Interessenverband anzusetzen haben – auch bei solch Alltäglichem. Zunächst ist bei der Verwaltung nachzuhaken, und wenn die Versandung wiederum eintritt, müssen wir uns an die politische Ebene wenden.

Soweit indessen größere Veränderungen anstehen, wie gerade in diesen Monaten Themen wie Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten, Klimaschutz sowieso oder die starke Zunahme des Radfahrens: Dann muss der Verband reagieren und seine Strategie gründlich überlegen.

Wir haben da zwei Beispiele: Die Initiative für fünf Fahrradstraßen und die Pop-up-bike-lines. In Umfang und Inhalt sind beide sehr unterschiedlich: An der Initiative "Fahrradstraßen" (siehe Frankfurt aktuell 6/17) arbeiteten vier Leute mehrere Wochen, um Bundeszuschüsse in Höhe von 50 Millionen Euro nach Offenbach zu holen. Dazu haben wir fünf Fraktionen des Stadtparlaments sowie den Oberbürgermeister, den Bürgermeister und den Stadtkämmerer aufgesucht und mit unserem Projekt bekannt gemacht. Währenddessen lief begleitend die Information der lokalen Presse.

Die Werbung für Pop-up-bike-lines läuft zur Zeit noch mittels informeller Gespräche mit Stadtverordneten und Redakteuren der Tagespresse. Wir wissen noch nicht, wie weit wir mit dieser recht einfachen Idee kommen werden, aber es ist im Blick auf das A und O der nächsten Monate und Jahre äußerst wichtig, die Fahrradstreifen – zunächst probeweise – deutlich und manifest vom Kraftfahrzeug-Verkehr zu trennen.

Mehr Sicherheit für das Radfahren in der Stadt ist das zentrale Thema und wird es auf Jahre hinaus bleiben.

Wolfgang Christian