Foto: Peter Sauer
Frankfurt wählt: Kandidaten und Radverkehr
Am 25. Februar wählt Frankfurt seine/-n Oberbürgermeister/-in. Was sagen die OB-Kandidat/-innen zum Thema Radverkehr?
Amtsinhaber Peter Feldmann, SPD: "... Damit mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, müssen wir auch die passende Infrastruktur anbieten. Als Ziel sehe ich hier mindestens den Ausbau von zwei zusätzlichen Radfahrer-Achsen, von Nord nach Süd und dann von Ost nach West. Zudem müssen wir ein Netz von Ladestationen aufbauen und die Abstellmöglichkeiten an den zentralen Orten in der Stadt verbessern..."
Dr. Bernadette Weyland, CDU: "...
Fahrradwege sollen da, wo mehrheitlich gewünscht, weiter ausgebaut werden, ohne jedoch Individualmobilität mit dem Auto gänzlich zu verhindern. Eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen in der Stadt muss erhalten bleiben durch innovative Konzepte der Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit Anwohnerparken und weiteren Quartiersgaragen.
Abzusehen ist bereits jetzt, dass wir uns mit Blick auf die Zunahme an schnellen E-Bikes künftig stärker um respektvolles Miteinander zwischen Radfahrern und Fußgängern bemühen müssen. Hier gilt es, in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten Kompromisslösungen zu finden..."
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg GRÜNE: "... Als Oberbürgermeisterin möchte ich erreichen, dass mehr Menschen das Fahrrad als gesundes und umweltfreundliches Verkehrsmittel im Stadtverkehr nutzen. Dafür möchte ich das Radwegenetz weiter ausbauen. Mit neuen Radschnellwegen nach dem Kopenhagener Vorbild und einer intelligenten Verkehrsführung sollen Radfahrer*innen schnell an ihr Ziel gelangen. Mein Ziel ist es, mit diesen Maßnahmen den Anteil der Radfahrer*innen im Stadtverkehr bis zum Jahr 2021 von derzeit 15 auf über 25 Prozent zu steigern. Frankfurt soll Fahrradhauptstadt werden und damit als Beispiel für Städte in ganz Deutschland vorangehen!"
Janine Wissler, DIE LINKE, will "den Radverkehr fördern", konkreter wird sie aber nicht. Ansonsten ist ihr verkehrspolitischer Schwerpunkt der Nulltarif im ÖPNV und die Senkung des Fluglärms.
Juli Wünsch, parteilos, betreibt keine eigene Webseite, möchte aber das Autofahren stark einschränken. Dies möchte auch eine weitere Kandidatin, die Uni-Dozentin Felicia Herrschaft .
Nico Wehnemann, DIE PARTEI, Scherzkandidat, fordert u. a. Rabattkarte fürs Schwarzfahren.
Karsten Schloberg, unabhängiger Kandidat, will alle Verkehrsfachleute aus befreundeten Metropolen an einen Tisch holen, um für Frankfurt ein Verkehrskonzept zu entwickeln.
Ming Yang, ebenfalls unabhängig, bringt immerhin die Idee ins Spiel, Radfahrerampeln mit Regensensoren auszustatten, um bei Regen Radfahrern schneller Grün zu geben – in den Niederlanden und Dänemark wird damit schon experimentiert.
Michael Weingärtner, freie Wählergemeinschaft, verzichtet auf Aussagen zum Thema Radverkehr. Das gleiche gilt für Hein Gottfried Fischer, unabhängig.
Volker Stein, FDP-Mitglied aber unabhängiger Kandidat , spricht gar nicht erst von Förderung des Radverkehrs, sondern fordert ein Radfahrverbot in Fußgängerzonen wie Zeil und Freßgass'.
Im Endeffekt geht es bei der OB-Wahl nicht so sehr darum, welche Vorstellungen der jeweilige Kandidat selbst im Wahlkampf artikuliert. Kein/-e Kandidat/-in jetzt in Frankfurt nimmt den Radverkehr wirklich als zentrales Thema einer städtischen Verkehrswende auf, wie es etwa die amtierenden Kolleg/-innen Shadiq Khan in London und Anne Hidalgo in Paris vormachen. Zudem spielt sich die Radverkehrspolitik hier selten auf der OB-Ebene ab. Ein OB kann aber über ein anderes Machtinstrument durchaus Dinge zum guten oder zum schlechten bewegen: Er/sie hat die Kompetenz, den gewählten Dezernenten Kompetenzen zuzuweisen oder zu entziehen. Es kommt also darauf an, dass der/die künftige OB die richtigen Leute an der richtigen Stelle am Thema Radverkehr arbeiten lässt.
Bertram Giebeler