Was könnte sich jetzt ändern?

Neue Landesregierung in Hessen

Tempo 30 – was Rentsch (FDP) bisher oft blockierte, könnte Al Wazir (GRÜ) jetzt häufiger genehmigen. Künftig sollte gelten:

Ist der Radweg nicht zu machen –
fährt's Auto nur noch 30 Sachen!

Tempo 30 ist leider noch nicht innerörtliche Regelgeschwindigkeit. Wir ADFCler würden das begrüßen, aber das ist noch ein dickes Brett und erfordert eine bundesweite Neuregelung. Nach derzeitiger Rechtslage kann Tempo 30 auf Grundnetzstraßen nur in Fällen außergewöhnlicher Gefährdungs- und Belastungslagen eingeführt werden. Wann man eine solche Lage als gegeben ansieht, darüber gibt es durchaus Interpretationsspielraum. Die bisherige Landesregierung ging extrem restriktiv damit um und genehmigte Tempo 30 im Grundnetz im Prinzip nur im direkten Umfeld von Schulen.

Es gibt auf Grundnetzstraßen oft Probleme, für den Radverkehr – und damit meinen wir alle Radler/-innen und nicht nur die selbstbewusst-kampferprobten – sichere Zustände herzustellen. Beengte Platzverhältnisse, Straßenbahnschienen, Parkplätze vor Geschäften – all dies macht es oft baulich schwierig oder lokalpolitisch schwer durchsetzbar, eine Radverkehrslösung zu realisieren, sei es ein Radweg, ein Radstreifen oder auch nur ein Schutzstreifen.

Unserer Meinung nach ist in einer solchen Situation eine Gefahren- und Belastungslage gegeben: der nicht 100 Prozent sportlich-resolute Radler kann sich in einem solchen Umfeld nicht mehr sicher bewegen, wenn nicht die Tempodifferenz zum KFZ-Verkehr und damit das Gefährdungspotenzial reduziert wird. Tempo 30 sollte also gezielt und bewusst eingesetzt werden, wenn es anders nicht geht!

Frankfurt ist ja stolz auf seine Position als Finanzmetropole. Da wäre ein Blick über den Ärmelkanal interessant: im als Finanzmetropole noch ein wenig wichtigeren London, regiert von einem konservativen Bürgermeister, ist die City mit fast allen umliegenden Boroughs seit Ende 2013 zur 20-Meilen-Zone erklärt worden. Dahinter sollte Frankfurt nicht zurückbleiben!

Bertram Giebeler