Leserbriefe

"Frankfurt im Schneckentempo", FFA 5/2012

In seinem lesenswerten Artikel über die schleppende Umsetzung der StVO-Novelle schreibt Bertram Giebeler im Zusammenhang mit dem "Abbauen" von Radwegschildern von der "zügigen Umsetzung des BVG-Urteils" (sinngemäßes Zitat). Das ist ziemlich falsch.

Das Urteil vom November 2010, das Bertram meint, stammt nicht vom BVG (Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe), sondern vom Bundesverwaltungsgericht (Leipzig, Abkürzung: BVerwG) .

Ärgerlicher finde ich allerdings den inhaltlichen, politischen Fehler. Hier wird ein Gerücht der Autolobby unkritisch wiedergegeben, das nachweisbar schlicht falsch ist: Die Gerichtsentscheidung habe eine neue Rechtslage geschaffen.

Richtig ist: Der Hauptgegenstand des Leipziger Urteils ist eine Regel in der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO), die dort seit 1997 drinsteht. Eine Regel aus dem letzten Jahrtausend. Die entscheidende Aussage des Gerichts war: Jawoll, die StVO gilt. Ignorieren gilt nicht. Also keine unerwartete kreative, sondern eine triviale Entscheidung, die nicht mal neu war: Leipzig hat nur das vorinstanzliche Urteil aus Bayern bestätigt. Korrekt muss es also heißen: Die Frankfurter Verwaltung bemüht sich, die Legalität ihrer Radwegschilder nach den (seit 1997) "neuen" Vorschriften zu überprüfen. Die gaben übrigens eine Frist vor: Die Überprüfung musste bis zum Herbst 1998 abgeschlossen werden.

Hm, das klingt irgendwie doof: Man bemüht sich seit 15 Jahren – und das völlig ergebnislos. In Frankfurt jedenfalls. In anderen Großstädten gab es signifikante Fortschritte, weil engagierte Radfahrer, teils vom lokalen ADFC unterstützt, dort geklagt haben – also kämpften, statt hoffend abzuwarten und sich immer wieder für dumm verkaufen zu lassen. Das begann noch im letzten Jahrtausend, während Frankfurt (mich inbegriffen) noch schlummerte.

Die Moral von der Geschicht: Traue niemals nicht den hinhaltenden Behauptungen irgendwelcher (z. B. beamteten) Interessenvertreter. Glaube ihnen nichts unbesehen. Und wer das geltende Recht durchsetzen will, muss halt was – eben das – tun, statt nur ergebnisfrei herumzujammern.

Das Leipziger Urteil ist umstandslos im Internet zu finden (siehe Link unten). Zum Verständnis genügt es, die erste Hälfte (fünf, sechs Textseiten) zu lesen. Was keine Raketenwissenschaft ist, weil es allgemeinverständlich formuliert ist.
BVerwG 3 C 42.09 www.bverwg.de/pdf/1345.pdf
Allgemeinere Infos: www.pdeleuw.de/fahrrad/radwege.html

Rainer Mai

"Schwerer Unfall mit Rechtsabbieger", FFA 5/2012

Die Situation an der Ecke Hansaallee/Miquelallee ist ein Beispiel für sehr schlechte Verkehrsplanung. Ich kenne die Stelle aus eigener Erfahrung, wenn ich auch nicht regelmäßig dort fahre.

Der Ruf nach technischen Lösungen (Abbiegeassistent) kann hier allerdings keine Priorität haben, da die Radwegführung an sich schon erhebliches Konfliktpotential in sich birgt. Es ist eine extrem gefährliche Unsitte, den ansonsten separat geführten Radverkehr gerade kurz vor der Kreuzung neben den Autoverkehr zu führen. Stattdessen wäre es ein einfaches gewesen, den Radweg schlicht und einfach geradeaus bis zur Fahrbahn zu führen und dort eine Fahrradampel zu installieren. Bei Rot wären FahrradfahrerInnen an dieser Stelle sehr gut für den wartenden Autoverkehr sichtbar und bei Grün wäre – durch den weit nach rechts versetzten Radweg – auch den abbiegenden AutofahrerInnen problemlos möglich, den Radweg auf direktem Wege, also ohne Verwendung des Außenspiegels und damit insbesondere ohne toten Winkel, komplett einzusehen.

Fehler sind nun einmal nicht nur menschlich sondern auch bei technischen Systemen unvermeidbar, daher muß umso mehr auf gutes Design in der Verkehrsführung geachtet werden. Den einzelnen Verkehrsteilnehmern muss es überhaupt erst einmal ermöglicht werden, durch Umsicht (Stichwort "Blickkontakt") aufeinander Rücksicht nehmen zu können; technische Lösungen können immer nur ein Hilfsmittel bleiben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf ein sehr schönes Video zum "niederländischen Kreuzungsdesign" verweisen, dass einige wichtige Punkte zur Radwegführung an Kreuzungen aufführt ( www.youtube.com/watch?v=FlApbxLz6pA ). Ich bin mir sicher, dass die Berücksichtigung dieser Empfehlungen zu einer Verringerung der Konfliktzahlen und damit auch Unfallzahlen führen wird; insbesondere ist eine Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen ohne weiteres an allen Kreuzungen im Stadtgebiet möglich... Allein der Wille bei der Planung und Anlage muss vorhanden sein.

Ralf Th. Pietsch

Unfallort Hansaallee/Miquelallee
Foto:Bertram Giebeler

"Schwerer Unfall mit Rechtsabbieger", FFA 5/2012

Dass Kreuzungen so gestaltet werden sollten, dass alle Verkehrsteilnehmer diese möglichst gefahrlos überqueren können, wäre ja schon schön. Aber wichtiger als Baumaßnahmen scheint mir eine Informationskampagne zu sein, denn vielen Autofahrern ist überhaupt nicht klar, dass – z. B. – beim Rechtsabbiegen der Radweg rechts neben der Fahrbahn Vorfahrt hat. Die Notwendigkeit zu prüfen, ob da nebenan jemand per Fahrrad unterwegs ist, kommt vielen gar nicht in den Sinn. Diese Erfahrung mache ich täglich mit PKW-Fahrern, vor allem aber mit SUV-Chauffeuren, bei denen die schlechten Sichtverhältnisse zusätzlich als Begründung für die eigene Rücksichtslosigkeit herhalten müssen. Antwort einer SUV-Fahrerin, der ich kürzlich auf der Hanauer durch Notbremsung und gewagtem Ausweichmanöver entkommen konnte: "Warum soll ich denn bremsen, wenn ich Sie doch gar nicht gesehen habe?"

Reinhold T. Schöffel

"Schwerer Unfall mit Rechtsabbieger", FFA 5/2012

Die Beschreibung der Gefahr- und Unfallstelle an der Kreuzung Hansa-/Miquelallee führt zu der Forderung nach elektronischen "Abbiegeassistenten" für LKW. Der Autor scheint das für die Problemlösung zu halten. Diese Hoffnung kann ich nicht teilen.

Vor einigen Jahrzehnten hatten LKW noch eine minimalistische Sicherheitsausstattung: Rückspiegel links und rechts, sonst nichts. Im Lauf der Zeit hat man heftig aufgerüstet. Unterfahrschutz und ein immer umfangreicheres Zusatzspiegelkabinett sind Vorschrift und Realität.

Das Hauptargument für die Aufrüstung war immer, dass damit beim Abbiegen weniger Radfahrer umgefahren werden, bzw. (Unterfahrschutz) sie dabei weniger schwer verletzt werden. Der Erfolg ist aber bescheiden: Nach wie vor werden viele Radfahrer von rechtsabbiegenden Lastern überrollt, was oft tödlich endet. Letztlich war die ganze Technikhuberei ein großer Misserfolg.

Wird High-Tech nun diesmal, ausnahmsweise, endlich, wirklich helfen? Oder werden sich die aktuell propagierten "Abbiegeassistenten" nur als ein weiteres lukratives Industriekonzept für Optimisten und Leichtgläubige entpuppen? Gute Frage. Keiner weiß das. Zweifel sind jedenfalls erlaubt.

Aber sind wir überhaupt auf solche Experimente mit unserer Gesundheit angewiesen? Eigentlich nicht, denn das Problem gibt es fast nur auf Radwegen. Dabei hat nicht etwa irgendein Radweg irgendeinen Mangel, sondern das Prinzip Radweg ist der Mangel.

Normalerweise wäre man nicht so leichtsinnig, sich als Geradeausfahrer oder Linksabbieger rechts vom Rechtsabbieger einzuordnen. Damit schafft man eine unnötige Überkreuzung der Fahrlinien, die ein enormes Konfliktpotential schafft. Diese willkürliche Verknotung des umweltfreundlichen Verkehrs mit dem Rest widerspricht der Vernunft und der allgemeinen Verkehrspraxis: Benimm dich berechenbar. Ordne dich dort ein, wo du hinfährst.

Das eigentliche Problem ist also nicht der LKW, sondern die logikwidrige Verkehrsführung. Eine Abschaffung des Gefährdungskonzepts Radweg im Kreuzungsbereich wäre billiger und schneller umsetzbar als Fahrzeug-High-Tech. Und sie wäre wirksam – was man von der Um-das-Problem-Herumbastelei bisher (seit Jahrzehnten) nur erhofft.

Rainer Mai

Editorial, FFA 5/2012

Ich bin ein spontaner Leser der Zeitschrift "Frankfurt aktuell". Glücklicherweise habe ich die Ausgabe 5 in meine Hände bekommen. Da wird endlich auch einmal die Kehrseite der "guten Radler" angesprochen – auch wenn dies wahrscheinlich keiner hören möchte. Ich wohne in Bornheim und erlebe dieses Schauspiel der "Velos-on-the market" jede Woche zweimal… Mit der Tendenz: es wird schlimmer. Die Rücksichts- und Gedankenlosigkeit mancher Radfahrer/innen sucht wirklich seinesgleichen! Ich möchte mich gar nicht weiter auf Inhalte versteifen. Ich möchte mich einfach nur kurz bedanken, dass jemand an die Besucher des Marktes (exemplarisch!) gedacht hat. Vielleicht spricht sich dieses Thema ja auch noch bis in Busse und Bahnen durch – nächstes Drama.

Alex Schulz

PS: Ich selbst bin auch mit Rad und Auto auf den Straßen unterwegs…