Leserbrief:

Chronologie des Grauens!

Zuerst ein Bekenntnis: Ich liebe die Stadt Frankfurt, nicht nur wegen ihrer offensiven Radverkehrspolitik (z.B. der Öffnung fast sämtlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung oder der Anlage von Radfahrstreifen an den vielbefahrenen Hauptstraßen)!

Und so will auch ich etwas beitragen, um den Radverkehr zu optimieren, zu verbessern, populärer zu machen: Mein täglicher Arbeitsweg führt mich über die Hammanstraße am Holzhausenpark entlang. Dieser Radweg (Teil einer Hauptroute) mit angrenzendem Bürgersteig wird bei schönem Wetter meist nachmittags aber von Kindern (naher Spielplatz und Cafe) als Aufenthaltsort genutzt: Skateboards und Tretroller stehen auf dem Radweg, mit Kreide wird die Fahrbahn bemalt etc. Aufsichtspersonen stehen Kaffee trinkend daneben oder ebenfalls auf der Fahrbahn. Irgendwann sprach ich sie an und hörte von Eltern wie Kindern immer wieder die Schutzbehauptung: "Dies ist doch eine Spielstraße!" Auch mit aufklärenden Worten war keine Einsicht zu erzielen und ich dachte mir, Piktogramme auf der Fahrbahn würden das Mißverstandnis ausräumen helfen. So wurde ich aktiv: Nach langem Hin und Her (das Grünflächenamt, die Frankfurter Parkverwaltung, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Stadtpolizei und der Verkehrsüberwachungsdienst schoben sich die Zuständigkeit wechselseitig zu, mit dem immer gleichen Hinweis auf die eigene Nichtzuständigkeit!) fand ich am 8.4.11 bei Herrn S. von der Polizei (damaliger Amtsleiter Verkehrsüberwachung) den richtigen Ansprechpartner; zwar konnte er mein telefonisches Wehklagen nachvollziehen, könne aber ohne schriftliche Eingabe nichts machen. Mehr als diesen telefonischen Hinweis wollte ich eigentlich nicht investieren, um bei vermuteter Untätigkeit bzw. Schwerfälligkeit des bürokratischen Apparats eine ordentliche Aufwand/Nutzen-Kalkulation zu behalten. Am 9.4.11 gab ich aber nach und formulierte einen zweiseitigen Brief als Eingabe. Schnell meldete sich ein Herr R. (Nachfolger des Herrn S. im Amt): Meine Eingabe sei berechtigt, ein entsprechender Auftrag an das ASE (Amt für Straßenbau und Erschließung) raus, Ende Mai sind die Piktogramme auf der Fahrbahn. Ich war verblüfft: Herr S. hat Wort gehalten! Anfang Juni sehe ich mir den Radweg Hammanstraße an und passiert ist: Nichts! Ich erkundige mich mehrmals per E-Mail bei Herrn S. und erhalte wochenlang keine Antwort (Dies wird später mit einer Abwesenheit wegen Urlaubs erklärt; ein automatischer Hinweis per E-Mail ist offenbar nicht möglich!). Ich führe Telefonate und erhalte Rückrufe auf dem Anrufbeantworter, wochenlang! Die Situation an der Hammanstraße ist unverändert. Zwischenzeitlich bringe ich in Erfahrung: Der Auftrag an das ASE, u. A. Piktogramme Zeichen 237 StVO auf der Fahrbahn aufzubringen, ist im Oktober 2010 schon einmal rausgegangen! Die Kommunikation zur Polizeibehörde (Herren S. + R.) habe ich aus Frust mittlerweile eingestellt! Mein Ansprechpartner ist nur noch das ASE; ich möchte herausfinden, was es mit dem Auftrag von 2010 und der dann folgenden monatelangen Untätigkeit auf sich hat. Im ASE finde ich - es datiert mittlerweile Anfang Juli! - nach einigen Telefonaten schnell heraus, daß der zuständige Mitarbeiter Herr W. im Urlaub ist und der Stellvertreter Herr H. nichts sagen kann oder will. Am 14.7.11 erreiche ich Herrn W., der für den Bereich Hammanstr. /Holzhausenpark zuständig ist: Er bestätigt, daß der o. g. Auftrag vom Oktober 2010 datiert und dieser im November 2010 und Juli 2011 erneuert wurde. Auf meine Nachfrage, wie es denn sein kann, daß ein Auftrag derart lange nicht ausgeführt würde, verwies er auf die wetter- und vertragsbedingte Untätigkeit in den Wintermonaten Oktober bis März und meinte, daß die verbleibenden 3 bis 4 Monate keine lange Zeit seine. Doch passiert ist bis heute nichts!

Fazit: Das Aufwand/Nutzen-Verhältnis stimmt für mich als Bürger nicht. Ich will bzw. wollte und habe mich 3 Monate darum bemüht und gekümmert, doch die Intransparenz des bürokratischen Apparats und noch viel mehr die ungeheuere Ineffizienz der involvierten Abteilungen tragen kafkaeske Züge! Die Abwendung des Bürgers vom öffentlichen Sektor ("Politikverdrossenheit") wie z.B. die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung ist eine direkte Folge! Herr S. hat meinen Vertrauensvorschuß in die öffentlichen Hand verspielt!

Hans Dietmar Jäger

Inzwischen sind in der Hammanstraße Fahrradpiktogramme aufgebracht.

Die Redaktion

Kommentar von Fritz Biel,
Verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Frankfurt am Main e.V.:

Herr Jäger hat Recht. Für einen einzelnen Bürger ist es nicht zumutbar, einen solchen Aufwand zu treiben, um eine einfache und sinnvolle Anregung auf die Straße zu bringen. Weil das so ist und weil wir es gerade bei solchen Kleinmaßnahmen immer wieder erleben, dass es so ist, hat der ADFC viele Jahre für die Schaffung eines Radfahrbüros gekämpft. Seit über zwei Jahren gibt es das nun und man kann seine segensreiche Wirkung für das Wohl der Frankfurter Radfahrer kaum überschätzen. Das einfachste wäre für Herrn Jäger also gewesen, sich an das Radfahrbüro zu wenden. Das hätte ihm viel Arbeit erspart, aber wohl nicht die Erfahrung, dass es von der Anregung bis zur Umsetzung einer Maßnahme eine Weile dauern kann. Gerade weil inzwischen so viele Bürger sich mit Forderungen und Anregungen zum Radverkehr melden, gibt es einen veritablen Rückstau bei der Umsetzung. Der ADFC weiß das aus eigener leidvoller Erfahrung. Leider verfügt das Radfahrbüro bislang nicht über die Möglichkeit, direkt einen Bautrupp in Bewegung zu setzen, um die im Verhältnis zu den zumeist eher bescheidenen Anliegen endlos langen Verfahren abzukürzen. Es war einer der Gründe für die Schaffung des neuen Verkehrsdezernats, alle mit Bau- und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur befassten Ämter unter der Führung eines Dezernenten zusammenzufassen. Das vereinfacht die Zusammenarbeit, ändert aber nicht automatisch auch überholte und ineffektive Arbeitsabläufe. Das weiß niemand besser, als die dem Radverkehr freundlich gesonnenen Mitarbeiter der Verwaltung. Mit seiner langjährigen Erfahrung sollte es dem neuen Verkehrsdezernenten Stefan Majer möglich sein, deren Erfahrungen zu nutzen und den Hebel an der richtigen Stelle anzusetzen.