Neues von der StVO-Novelle
Mit Geduld und Spucke ...
Fünf Jahre ist es nun schon her, dass der ADFC der Straßenverkehrsbehörde vorschlug, sich vor dem Inkrafttreten der sogenannten „Fahrradnovelle“ am 1. Oktober 1997 gemeinsam Gedanken zu machen, wie deren Umsetzung in Frankfurt zum Nutzen des Radverkehrs zu gestalten sei. Die Echternacher Springprozession, die darauf folgte, ist in FRANKFURT aktuell ausführlich gewürdigt worden. Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind alles andere als erfreulich. Die AG Verkehr hat in ihrer letzten Sitzung beraten, wie wir weiter vorgehen wollen.
Dass der Kampf um die Umsetzung der fahrradfreundlichen Neuerungen, die im Herbst 1997 in die StVO Einzug hielten, kein Spaziergang werden würde, war zumindest all denen klar, die sich, wie ich, schon seit Anfang der 90er-Jahre mit dem Thema beschäftigt hatten und die am Schluss zusehen mussten, wie viele der guten Ansätze systematisch „eingemauert“ wurden in einem Wust von Verwaltungsvorschriften, die vor allem den Sinn hatten, der Experimentierlust fortschrittlicher Kräfte in den Planungs- und Ordnungsämtern einen Riegel vorzuschieben.
Fünf Jahre später ist die Lage alles andere als übersichtlich. Da sind zum einen die „Aussitzer“ in den zuständigen Behörden, die bis heute die neuen Regeln schlicht ignorieren. Es sind oft dieselben Leute, die in anderen Fällen die Nase ganz dicht an den Buchstaben der Vorschriften haben – immer dann, wenn es gilt eine unliebsame Planung auszubremsen. Sie setzen darauf, dass der Spuk bald vorbei ist und die ungeliebten Mindestkriterien für die benutzungspflichtige Ausschilderung eines Radweges im Rahmen des geplanten großen Revirements der StVO („Straßenverkehrs-Ordnung soll verständlicher und bürgernäher werden“) gekippt werden könnten.
Es gibt aber zum Glück auch die anderen, die ernsthaft bemüht sind, den Zielen der Fahrradnovelle unter schwierigen Bedingungen gerecht zu werden. So hat der ADFC Hessen mit dem hessischen Verkehrsministerium einen Brief an die unteren Straßenverkehrsbehörden vereinbart, in dem diese aufgefordert werden sollen, zum Stand der Umsetzung der StVO-Novelle Bericht zu erstatten.
Eine kritische Durchforstung der in vielen Jahren zusammengewucherten Texte macht durchaus Sinn. So bietet die Überarbeitung auch die Chance, durch den Wegfall vieler der oben genannten Einschränkungen im Interesse des Radverkehrs den Spielraum für kreative Lösungen vor Ort wieder zu vergrößern. Der ADFC ist aber nicht der einzige Spieler an diesem Tisch – und schon gar nicht der stärkste. Es gilt also gut aufzupassen, wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen wollen: Sicherung der erreichten Mindeststandards bei gleichzeitiger Entrümpelung der Verwaltungsvorschriften von überflüssigen Einschränkungen.
Wie geht es in Frankfurt weiter?
Die AG Verkehr hat in ihrem Februar-Plenum das weitere Vorgehen beraten. Zum Artikel von Rainer Mai im letzten Heft von FRANKFURT aktuell teilte Ulrich Schöttler, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, in einem Telefongespräch kurz vor der Sitzung mit, dass die Pläne für die Verlagerung des kritisierten Radweges in der Saalburgallee auf die Fahrbahn fertig seien und das Straßenbauamt zugesagt habe, sie kurzfristig umzusetzen. Kurzfristig – das ist in Frankfurt ein weites Feld. Wir werden ein Auge darauf haben, dass den Worten Taten folgen.
Unabhängig von diesem Einzelfall werden wir in den nächsten Monaten bis zu den Sommerferien einen neuen Anlauf nehmen, um mit der Straßenverkehrsbehörde über weitere Verbesserungen ins Gespräch zu kommen. Insbesondere die Fehlentwicklung bei der Umwidmung unzureichender Radwege in Gemeinsame Geh- und Radwege muss korrigiert werden. Die Entwicklung der Rechtssprechung zum Thema Radwegebenutzungspflicht, die Urteile von Berlin und Hamburg, sind auch in Frankfurt zur Kenntnis genommen worden. Sie werden dazu beitragen, dass Bewegung in die Fronten kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen wir neu darüber nachdenken, ob unser Anliegen bei der Frankfurter Justiz besser aufgehoben sein könnte.
Mit ungebrochenem Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit des Menschen grüßt Fritz Biel

Wichtige Artikel zur StVO-Novelle
Radwege, wo seid ihr? (rha - 3/99)
Ein blauer, gelber, roter und grüner „Radweg“ (Eva Kröcher, Katharina Surhoff, Christian Kümmerlen - 4/99)
Was lange währt, wird nicht immer gut (fb - 1/2000)
Gemeinsame Geh- und Radwege – warum nicht!!! (fb - 2/2000)
Schwuppdiwupp - Kartoffelsupp' (fb - 3/2000)
Einbahnstraßen (fb - 4/2000)
Das Beispiel Marbachweg (fb - 4/2000)
Nachgefragt (fb - 4/2000)
Kurzmeldungen (fb - 5/2000)
Einbahnstraßen - „Es bedarf der politischen Willensbildung“ (fb - 6/2000)
Erfolg zu vermelden! (Fitz Bergerhoff - 4/2001)
Einbahnstraßen - Nach 10 Jahren endlich auf dem richtigen Kurs! (fb - 6/2001)
Tatort benutzungspflichtiger Radweg (Rainer Mai - 1/2002)
Was ist das Ziel? (fb - 1/2002)