Ausgabe 1/2000   Jan. / Feb.

Haushalt 2000/2001 - SPD setzt sich durch mit Etat-Anträgen im Stadtparlament

Gute Nachrichten waren bisher für Frankfurts Radler/innen nicht gerade Alltag. Dass es in dieser Ausgabe von frankfurt aktuell gleich so viele sind, möge man mir nachsehen. Aber, ehrlich gesagt - ich könnte mich dran gewöhnen.

Seit vielen Jahren ist der Streit ums Geld integraler Bestandteil des mühsamen Kampfes für ein fahrradfreundliches Frankfurt. Ist eine Planung politisch endlich durchgesetzt und vom Stadtparlament beschlossen, beginnt ein schwieriges Puzzle-Spiel, um aus Landeszuschüssen und städtischen Töpfen eine maßgeschneiderte Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen Gesetzen, Richtlinien, Vorschriften und hausgemachten Kriterien gerecht wird.

Eines der selbstgebauten Hindernisse war bislang der Beschluss der Stadtverordneten, dass Investitionen in den Radverkehr ausschließlich aus Stellplatzablöse zu finanzieren seien. Folgerichtig standen seit Jahren keine Haushaltsmittel aus Steuergeldern mehr für den Radverkehr zur Verfügung.

Das wäre angesichts der Tatsache, dass die von Stadtrat Martin Wentz (SPD) mit Hilfe des Erschließungsamtes verwaltete Kasse mit den Stellplatzablösebeträgen traditionell wohlgefüllt ist, kein Problem. Aber alle Beschlüsse der Stadtverordneten haben bisher nichts daran ändern können, dass dieses Amt sehr eigene Vorstellungen davon pflegt, was es bereit ist, mit diesen Mitteln zu finanzieren. Die Berichte des Magistrats an die Stadtverordneten sind voll von mehr oder weniger kreativen Ablehnungen. Keine sichere Bank also für die Finanzierung einer systematischen und kontinuierlichen Radverkehrsförderung.

Seit langem war von verschiedenen Seiten gefordert worden, die Beschränkung auf die Stellplatzmittel wieder aufzuheben. Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2000/2001 die Forderung des ADFC aufgegriffen und einen entsprechenden Etat-Antrag eingebracht. Die Zustimmung von SPD, CDU und Grünen ergab eine satte Mehrheit. In den beiden nächsten Jahren werden also jeweils DM 700.000 zusätzlich zu den 2,5 Millionen aus Stellplatzablösemitteln für die ergänzende Finanzierung von Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung stehen. Der Beschluss, Investitionen in den Radverkehr ausschließlich aus Stellplatzmitteln zu finanzieren, wurde aufgehoben.

Die Grünen hatten eine Reihe von Anträgen eingebracht, die in die gleiche Richtung zielten, aber in der Summe weitergehende Forderungen enthielten. Sie wurden alle abgelehnt (Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU verbietet Beschlüsse zum Haushalt mit wechselnden Mehrheiten).

Noch einen weiteren Erfolg gilt es zu feiern, der den ADFC und mich ganz persönlich betrifft: Auf Antrag der SPD wurde der jährliche Zuschuss, der seit 1992 in unveränderter Höhe aus dem Haushalt des Planungsdezernenten für die verkehrspolitische Arbeit des ADFC gezahlt wurde, von DM 5000 auf DM 35.000 erhöht, um die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des ADFC Frankfurt für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main auch für die Zukunft zu sichern.

Zustimmung bei CDU, SPD, Grünen und FDP - herzlichen Dank!

Ablehnung bei den Reps - auch dafür vielen Dank!

Der Vorstand des ADFC Frankfurt hat daraufhin in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig beschlossen - die Genehmigung der nötigen Förderungsmittel durch das Arbeitsamt vorausgesetzt - mich ab 1.1.2000 in Vollzeit einzustellen.

Damit hat die lange Periode der Selbstausbeutung (seit 1995 habe ich ohne einen Pfennig Einkommen rund um die Uhr für die Förderung des Radverkehrs in Frankfurt gearbeitet) endlich ein Ende.

Meine Frau hat durch ihre Arbeit als Lehrerin und ihre große Sympathie für die Ziele des ADFC diesen Einsatz erst möglich gemacht. Ihr gebührt - diese persönliche Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet - ohne Zweifel der größte Dank!

Fritz Biel