Die Leitlinien der Lokalen Agenda 21!
Nach fast anderthalb Jahren nähert sich die
Leitlinienentwicklung für die zukünftige nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt am
Main nun endlich ihrem Ende.
N
achdem es eine Zeitlang schien, als würden die Diskussionen beim
Arbeitskreis Lokale Infrastruktur (AK) im Prozeß der Lokalen Agenda 21 nie zu irgendeinem
Ergebnis führen, wurde zumindest die Entwicklung der Leitlinien durch eine Terminsetzung
zum Ende dieses Jahres beschleunigt. Der AK fühlte sich dadurch so unter Druck gesetzt,
daß er doch glatt ein Klausurwochenende ansetzte, und da dieses auch nicht ausreichend
war, noch kurz hintereinander drei Abendtermine. Obwohl die Teilnehmerzahlen immer mehr
schrumpften, konnten die vorläufigen Leitlinien für zwei (Wohnen, Verkehr) von drei
vorgesehenen Bereichen fertiggestellt werden. Offen ist noch der Bereich Wirtschaft.
In diesem Heft wollen wir nun Auszüge aus diesem, noch vorläufigen
Papier für den Verkehr vorstellen. Wir beginnen mit der Einleitung:
"Die hervorragende Erreichbarkeit der Stadt Frankfurt als
internationale Drehscheibe für die überörtlichen Verkehre ist eine Grundlage für die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt. Es sind Strategien zu entwickeln, um die mit
dem Verkehrsaufkommen einhergehenden ökologischen Belastungen zu verringern und negative
soziale Folgen zu vermeiden. Eine Verbesserung der Effizienz der im Verkehrssektor
eingesetzten Technologien und der technisch-organisatorischen Abläufe kann die
eingesetzte Energiemenge reduzieren sowie den Schadstoffausstoß und die Lärmemissionen
senken. Weitere Strategien zur Emissionsreduktion im Verkehrssektor sind:
Verkehrsverlagerung (1), Sparsamkeit im Umgang mit Mobilität (2).
Handlungsfelder zur Umsetzung der Strategien können z.B. sein:
Zu 1
: Übernahme der Beförderungsleistungen durch jeweils
ökologisch verträglichere Verkehrsträger.
Zu 2
: Beeinflussung des Passagier- und Frachtaufkommens und
der Transportdistanzen.
Die Vernetzung der Verkehre wird durch technische und organisatorische
Lösungen intensiviert und in der Form innovativer Produkte bereitgestellt.
4. Fuß- und Radwege
: Der Stadt der kurzen Wege
entsprechen nichtmotorisierte Formen des Individualverkehrs. Dem nichtmotorisierten
Individualverkehr (Gehen, Radfahren etc.) wird derselbe Stellenwert zugemessen wie dem
motorisierten Individualverkehr. In dafür geeigneten Straßen wird das Mischprinzip
Anwendung finden, d.h. gleichberechtigtes Miteinander der verkehrlichen und
nichtverkehrlichen Nutzungsarten sowie der motorisierten und nichtmotorisierten
Verkehrsteilnehmer. In den intensiv genutzten Verkehrsräumen der Stadt Frankfurt a. M.
gehören Gehen und Radfahren darüber hinaus zu den zeiteffizientesten
Fortbewegungsformen. Die zugehörigen Infrastruktureinrichtungen - z.B. Radstreifen -
werden so entwickelt, daß die ressourcen-sparenden Potentiale optimal wirksam werden. Die
Anteile der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege im Pendlerverkehr, im Einkaufsverkehr und
im Freizeitverkehr werden erhöht. Dazu wird das Radroutennetz in der Stadt sowie in die
Region ausgebaut.
5. ÖPNV
: Ein möglichst hoher Anteil der Mobilität
wird im ÖPNV-Netz abgewickelt (Änderung des Modal Split). Verkehrsbeschleunigende
Maßnahmen werden zugunsten des ÖPNV ergriffen. Beim Entwurf von Neubaugebieten wird ein
ÖPNV-Anschluß mit eingeplant. Die Leistungsfähigkeit des ÖPNV wird gesteigert. Beim
Ausbau des ÖPNV wird der Schwerpunkt auf oberirdische Anlagen gelegt. Innerhalb des ÖPNV
wird die Rolle der Straßenbahnen zu Lasten des U-Bahnbaus gestärkt. Dem ÖPNV werden
neue Funktionen zugewiesen, z.B. als Transportmittel im Güterverkehr.
8. Eisenbahn
: Die Funktion des Bahnhofs der Stadt
Frankfurt a. M. als einer der wichtigsten Umsteigeknoten wird gestärkt. Der Bahnhof wird
in das langfristige logistische Konzept der europäischen Bahnen eingefügt. Damit wird
eine weitreichende Entscheidung getroffen zugunsten des Verkehrträgers Schiene und
zugleich zugunsten der Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Frankfurt. Die
Leistungsfähigkeit des Bahnhofs als Schnittstelle zwischen Fernbahnverbindungen, der
Funktion als regionaler Knotenbahnhof und dem lokalen ÖPNV wird ausgebaut. Die
Verknüpfung von Bahnverkehr und Luftverkehr wird aktiv entwickelt. Wo sinnvoll möglich
werden neue Gewerbegebiete mit einem Gleisanschluß für den Güterverkehr ausgestattet.
Gleisanschlüsse bestehender Gewerbegebiete bleiben erhalten." Ende der Zitate.
Darüber hinaus gibt es noch Abschnitte mit den Titeln
"Frankfurter Plätze und Straßen", "Stadt der kurzen Wege",
"Konkretes", "Flugverkehr", "Schifffahrt",
"Straßenverkehr/ Motorisierter Individualverkehr" und "Telematik".
Das Gesamtpapier liegt, zusammen mit den Leitlinien "Wohnen", im ADFC-Infoladen
aus und kann bei Interesse dort eingesehen oder auch kopiert werden. Desweiteren
existieren Leitlinien der anderen Arbeitskreise mit den Themen "Arbeit",
"Ernährung", "Freizeit", "Globale Beziehungen", und
"Konsum".
Wir möchten mit der Veröffentlichung eine möglichst breite
Diskussion anstoßen. Dabei sollte beachtet werden, daß es sich bereits um
Kompromißpapiere handelt und nicht zu erwarten ist, daß sich eine Meinung vollständig
durchsetzen lassen wird. Zum Beispiel wurde im AK, in dem die verschiedensten
gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, über jeden Satz in Mehrheitsabstimmungen
beschlossen. Weiterhin müssen die Leitlinien die Zustimmung des Forums (der
Generalversammlung aller Akteure des Prozesses der Lokalen Agenda 21 für die Stadt
Frankfurt am Main) finden, was vermutlich noch schwieriger ist, da dort nur im Konsens,
also einstimmig, beschlossen wird. Und schließlich sollen die Leitlinien dann auch noch
die Zustimmung des Stadtparlaments erhalten. Aber man soll sich davon nicht entmutigen
lassen, seine Meinung einzubringen, denn vielleicht läßt sich mit Geschick doch eine
fortschrittliche Wende erreichen.
Also beteiligt Euch! Am besten mit Leserbriefen an diese Zeitschrift.
Oder auch allgemein an den ADFC Frankfurt am Main e.V. Aber bitte nur schriftlich, nicht
telefonisch, dazu ist die Thematik zu komplex.
Hans-Peter Heinrich
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