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Vom Radverkehrsszenario zum Handlungskonzept Gesamtverkehrsplan 2004 In den kommenden Wochen steht im Stadtparlament die Beschlussfassung über den neuen Frankfurter Gesamtverkehrsplan an. Mit dem Magistratsvortrag M 32 liegt seit dem 18.2.2005 die Vorlage dazu auf dem Tisch. Bestandteil dieses Papiers ist als Anhang auch das sogenannte Radverkehrsszenario 15%.
Mit der Präsentation des Radverkehrsszenarios hat der Magistrat den ersten Schritt getan zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom Oktober 2003 (§ 6196 zum Antrag der Grünen NR 1061 vom 7.7.2003). Mona Winkelmann vom Stadtplanungsamt hatte das Szenario im Dezember 2004 am Runden Tisch Radverkehr vorgestellt. In Heft 2/2005 von frankfurt aktuell kann man Näheres dazu nachlesen („Dampf auf den Kessel“). Wie geht es nun weiter? Zur Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich, sich noch einmal den genauen Text des Beschlusses vom Oktober 2003 anzuschauen. Dort heißt es unter Punkt II: „1. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans bis zum Jahr 2012 den Radverkehrsanteil an allen zurückgelegten Wegen auf 15 Prozent anzuheben. Das entspricht dem Anteil, der von durchaus vergleichbaren Großstädten schon heute erreicht wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Generalverkehrsplans ein diesem Ziel Rechnung tragendes Szenario zu erarbeiten und ein entsprechendes Handlungskonzept vorzulegen.“ Der erste Teil des Auftrags ist mit dem vorgelegten „Radverkehrsszenario 15%“ erfüllt. Fehlt nur noch das nötige Handlungskonzept. Das ist der Magistrat den Stadtverordneten bislang schuldig geblieben. Zwar werden in der M 32 für den Autoverkehr und den Öffentlichen Verkehr in vielen Punkten sehr konkrete Aufträge an den Magistrat formuliert. Auch für den Fußgängerverkehr ist die Vorlage sehr konkret. Merkwürdig blass hingegen bleibt das Papier, wenn es darum geht, was mit dem vorgelegten Radverkehrsszenario geschehen soll. Zitat M 32: „Der Magistrat wird beauftragt: III 1. auf der Grundlage des Entwicklungsszenarios II und der Ergebnisse zum Radverkehrsszenario, Radverkehrsanteil 15 % sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der verkehrspolitischen Konzeption, verkehrspolitische Leitlinien für Frankfurt am Main zu erarbeiten; .... IV ... zum Fahrradverkehr 1. die Radverkehrsnetzkonzeption zu aktualisieren und auf der Grundlage eines Investitionsprogramms schrittweise umzusetzen 2. die Stellplatzsatzung zum Radverkehr zu vertiefen 3. in einer Pilotstudie auf Quartiersebene die Maßnahmen, insbesondere ebenerdige Abstellplätze, zu vertiefen.“ Das ist ein wenig dünn als Handlungskonzept, wenn man das Ziel ernst nimmt – 15% bis 2012! Das vorgelegte Radverkehrsszenario zeigt in den fünf Handlungsfeldern die ganze Bandbreite der erforderlichen Maßnahmen auf. Die Empfehlungen der Gutachter dazu liegen auf dem Tisch (s. frankfurt aktuell 2/2005). Der Runde Tisch Radverkehr hat sich in den Arbeitsgruppen ausführlich mit dem Thema befasst und Empfehlungen erarbeitet, die den Stadtverordneten zugeleitet wurden. Weitere wichtige Hinweise, wo dringender Handlungsbedarf besteht, gibt der in diesem Heft vorgestellte „Fahrradklimatest 2005“. An konkreten Vorschlägen, wo und wie gehandelt werden soll, ist also kein Mangel. Der Magistrat ist aufgefordert, das Handlungskonzept zum Radverkehrsszenario entsprechend dem Beschluss der Stadtverordneten schnellstmöglich nachzuliefern. Die Fraktionen des Stadtparlaments sollten ihm dabei durch konkrete Anträge hilfreich unter die Arme greifen. Gebraucht wird ein Katalog konkreter Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern mit Zeit- und Finanzplan. Der ADFC hat dazu Vorschläge gemacht. Mehr zum Thema mit Sicherheit im nächsten Heft verspricht Fritz Biel Informationen zum Runden Tisch Radverkehr und weiterführende Links findet man unter http://www.rundertisch-radverkehr-frankfurt.de . Den Gesamtverkehrsplan kann man unter http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='M_32_2005' herunterladen. Das Radverkehrsszenario und der komplette Ergebnisbericht stehen als Anlage zur M 32 ebenfalls im Parlamentarischen Informationssystem (PARLIS) allen Interessierten zur Verfügung. Den im Text erwähnten ffa-Artikel in Heft 2/05 zum Gesamtverkehrsplan findet man unter |