Ausgabe 2/2001   März /April

Sie haben die Wahl

Entscheidungshilfen für den geplagten Wähler

"Der ADFC hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisierter Verkehrsteilnehmer zu fördern, durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Naturschutz, der Landschaftspflege sowie der Unfallverhütung zu dienen" (§ 2 (1) a) der Satzung des ADFC).

Unabhängig ist nicht gleichgültig und parteipolitisch neutral heißt keineswegs blind zu sein für die Unterschiede zwischen den Parteien, wenn es um die Unterstützung der satzungsgemäßen Ziele des ADFC geht. Eine ganz andere Frage ist, ob es denn opportun ist, sich in den Kampf um die Wählergunst einzumischen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Mitglieder des ADFC sich keineswegs nur einer politischen Richtung zuordnen. Was sie eint — bei aller unterschiedlichen Meinung in anderen Fragen — sind genau die Ziele, wie sie in der oben zitierten Satzung festgelegt sind. Jede Verstrickung des ADFC in andere politische Auseinandersetzungen führt zu innerverbandlichen Belastungen, die der Förderung der Vereinsziele im allgemeinen nicht dienlich sind. Dazu kommt, dass es eine Wahl eben nur am 18. März gibt. Danach sind die Karten verteilt und wir können es uns allenfalls noch aussuchen, ob wir uns in die Schmollecke zurückziehen, weil der Wähler nicht so entschieden hat, wie wir es gerne gehabt hätten, oder ob wir unter den gegebenen Verhältnissen den Versuch machen, die Ziele des Vereins auch unter schwierigen Bedingungen voranzubringen.

Ich bin in den letzten Wochen vor dem Hintergrund des neuen Wahlrechts wiederholt gefragt worden, wer von den 93 Kandidaten für das künftige Stadtparlament sich — unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei — in der letzten Legislaturperiode denn besonders für den Radverkehr eingesetzt habe und sich damit für die besondere Förderung durch das "Häufeln" (süddeutsches Fremdwort für Kumulieren) von Stimmen (bis zu drei pro Kandidat) empfehle. Ich habe mich — abgesehen von persönlichen Gesprächen — nicht in der Lage gesehen, für die öffentliche Antwort eine Form zu finden, die uns nicht, wie es so schön heißt, in des Teufels Küche führen würde. Ich werde deshalb hier keine individuellen Empfehlungen geben. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Stadtverordneten, die sich hervorgetan haben beim Thema Radverkehr — im Positiven wie im Negativen. Es gibt auch eine ganze Reihe, die Mitglied sind im ADFC. Sie sind nicht gehindert, ihr besonderes Engangement im Wahlkampf deutlich zu machen.

Rückblick

Schon mit der letzten Kommunalwahl im März 1997 war es für den ADFC Frankfurt nicht leichter geworden. Der Verlust der rot-grünen Mehrheit fast zwei Jahre nach dem Ende der rot-grünen Koalition im Gefolge der verlorenen Oberbürgermeisterwahl förderte bei vielen die Erwartung, dass nun Schluss sein müsse mit der etwas anderen Verkehrspolitik. Das war durchaus auch in den Amtsstuben deutlich spürbar. Aber auch für das große "Rollback" gab es keine Mehrheit, denn das Zünglein an der Waage spielten die Reps. Ich halte es für eine der herausragenden Leistungen der demokratischen Parteien in Frankfurt in der abgelaufenen Legislaturperiode, dass sie trotz gelegentlicher Scharmützel die getroffene Vereinbarung bis zum Ende durchgehalten haben, keine Entscheidungen mit Hilfe der Rep-Stimmen zuzulassen. Respekt!

Für den ADFC hieß das vor allem, Mehrheiten zu suchen für jede einzelne Entscheidung, wir haben oft genug über die Probleme berichtet. Einige zentrale Auseinandersetzungen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen — und aufzeigen, wie die einzelnen Parteien sich dabei positioniert haben. Die Auswahl ist keineswegs willkürlich und durchaus repräsentativ.

Radfahren in Einbahnstraßen

Seit die CDU Ende 1996 die Verantwortung für die Straßenverkehrsbehörde übernahm, hat sich in diesem Bereich nichts mehr bewegt. Seit über einem halben Jahr wird das Thema im Verkehrsausschuss immer wieder vertagt. SPD und Grüne fahren seit 1994 klaren Kurs und befürworten die weitestgehende Freigabe innerhalb der Tempo 30-Zonen. In den letzten Wochen kam auch bei der CDU Bewegung in das Thema, zu einer offenen Kursänderung vor der Kommunalwahl fehlte aber wohl noch die Mehrheit in der Fraktion. Funkstille herrscht bei der FDP. Unser Brief, den wir Ende November verschickt hatten, blieb bis heute unbeantwortet. Auf fruchtbareren Boden fiel unsere Initiative bei der SPD-Fraktion — sie machte aus unserem Schreiben kurzerhand einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung (NR 1368). Auf Wunsch der CDU wurde dieser in der letzten Sitzung vor den Wahlen erneut zurückgestellt. Man hat noch Beratungsbedarf.

Ein bisschen schwanger geht inzwischen auch die Verwaltung damit, in dieser Sache Fortschritte zu ermöglichen. Zur Jahreswende wurden die ersten Anträge aus den Jahren ’97/98(!) für einzelne Straßen positiv beschieden.

Fahrradrouten

Alle Vorplanungen, auf deren Umsetzung wir großenteils noch immer warten, stammen aus der Zeit vor den Kommunalwahlen im März 1997. Eine besondere Stellung nimmt die Auseinandersetzung um die Planung für einen Fahrradstreifen auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts ein (M 221 vom 10.10.1997). In der Auseinandersetzung um den Wegfall einiger illegaler Parkplätze in einem eigentlich als Ladezone ausgewiesenen Streifen kurz vor dem Eschenheimer Tor bezog erstmals sogar die IHK Stellung gegen eine Radverkehrsplanung. Es dauerte 8 Monate, bis die Vorlage am 4.6.1998 in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit fand.

Am 13.11.1998 hat der Magistrat mit der M 202 (Vorplanung für die Route Bockenheim — Bahnhofsviertel) zum letzten Mal eine Planung für einen zusammenhängenden Abschnitt einer Fahrradroute im Parlament eingebracht. Das ist inzwischen fast zweieinhalb Jahre her. Es dauerte fünf Monate, bis die Vorlage mit der Unterstützung von SPD, Grünen und der FDP gegen den unerbittlichen Widerstand der CDU die parlamentarische Hürde nehmen konnte.

Mörfelder Landstraße

Der Kampf um die Vorherrschaft des Autoverkehrs auf den Hauptstraßen fand seinen vorläufigen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um die Mörfelder Landstraße. Dieses Mal war es die FDP, die sich querlegte. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am 2.9.99 zwar einen Antrag der SPD (NR 744 vom 18.8.99), unter Ausklammerung der umstrittenen Kreuzungsbereiche wenigstens auf der Strecke dazwischen Radstreifen anzulegen. Die Straßenverkehrsbehörde lehnte die Umsetzung dieses Beschlusses aber unter Berufung auf die Verwaltungsvorschriften zur StVO ab. Die grundsanierte Mörfelder Landstraße wurde im Herbst 2000 ohne die beschlossenen Radverkehrsanlagen dem Autoverkehr übergeben.

Zuschuss für den ADFC

Für den Doppelhaushalt 2000/ 2001 legte die SPD-Fraktion im Herbst 1999 einen Antrag vor, den städtischen Zuschuss an den ADFC Frankfurt von jährlich DM 5000 auf vorerst DM 35000 zu erhöhen, um zusammen mit dem Arbeitsamt meine hauptamtliche Beschäftigung als ADFC-Radverkehrsberater zu ermöglichen. Alle vier demokratischen Fraktionen stimmten dem Haushaltsantrag zu.

Fazit

Verlassen konnten wir uns in den letzten vier Jahren auf SPD und Grüne. Der Informationsaustausch klappte hervorragend und bei den Abstimmungen im Stadtparlament blieben unsere Wünsche nur selten unberücksichtigt. In gewisser Weise verlassen konnte man sich auch auf die CDU, sie verweigerte leider allzu häufig die Unterstützung. Der Informationsaustausch klappte nur selten, Bitten um Gesprächstermine blieben oft gänzlich unbeantwortet. Eine löbliche Ausnahme sei ausdrücklich erwähnt: der verkehrspolitische Sprecher Helmut Heuser zeigte sich gesprächsbereit. Bei der FDP ist das Bild durchwachsen. Einerseits half ihr verkehrspolitischer Sprecher Franz Zimmermann so mancher Vorlage über die Hürden, aber der Informationsaustausch blieb rudimentär, eine inhaltliche Diskussion war praktisch nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich niemandem über das erforderliche Maß hinaus auf die Zehen gestiegen bin. Meine Empfehlung für die nächsten Tage: Halten sie sich fern von scharfkantigen Wahlplakatständern auf Radwegen, aber gehen Sie zur Wahl. Wie gesagt, Sie haben die Wahl!

Fritz Biel