Radentscheid gewinnt erste Etappe mit Bravour!

Kistenweise Unterschriften kommen zum Wahlamt - die Initiator/-innen des Radentscheid haben allen Grund zum Feiern
Foto: Torsten Willner

Einen Tag nach dem selbstgesetzten Kampagnenstichtag 26. Juni kam die erlösende Rundmail aus dem Leitungsteam der Radentscheid-Initiative: Geschafft! 23.000 Unterschriften lagen dem Team vor. Und dann kam es noch dicker: von überall her kamen noch ausgefüllte Listen an, bis zur Übergabe am 6. Juli im Wahlamt waren es 35.717! Das wird allemal reichen für die erforderlichen rund 15.100 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Unseren herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren und die vielen Aktiven des Radentscheids zu diesem großen Erfolg!

Das städtische Wahlamt wird seine Zeit brauchen, die offizielle Zahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln, aber bei diesem "Überschuss" kann davon ausgegangen werden, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war: es sind genug Unterschriften da, um einen Bürgerentscheid durchführen zu können.

Eine tolle Kampagne!

Radfahrer gehen unter: Die wohl pressewirksamste Aktion der Radentscheid-Initiative war ein Sprung in den Main
Foto: Radentscheid Frankfurt

Das jetzt erfolgreiche Bürgerbegehren zum Radentscheid war wirklich eine bewundernswerte Kampagne. Es war eine massive Kraftanstrengung für die Aktiven der Initiative, die teilweise monatelang zu nichts anderem mehr kamen. Ausnahmslos alle Veranstaltungen und Events in Frankfurt zwischen Anfang April und Ende Juni, bei denen eine größere Zahl von Radfahrern zusammenkam, wurden zum Unterschriftensammeln aufgesucht. Es wurden Dutzende von Firmen und Organisationen gewonnen, bei denen die Listen ausgelegt wurden. Es wurden alle Register des Campaigning gezogen, von T-Shirts und Fahnen und Aufklebern und Flyern; auf allen Kanälen in Print, Radio/Fernsehen, Social Media wurde die Trommel gerührt, es gab Fahrradkorsos und Kurzdemos, und es gab sogar einen pressewirksamen Sturz in den Main!

ADFC und Radentscheid

Ein kleiner Exkurs zur Rolle des ADFC in dieser Kampagne: obwohl ein großer Teil der Aktiven und auch einer der Erstinitiatoren beim Radentscheid ADFC-Mitglieder sind, und obwohl wir (nach anfänglicher Zurückhaltung und längeren Diskussionen) Partner des Rad-entscheids sind, wollen wir uns nicht mit fremden Federn schmücken: die Initiative ging nicht vom ADFC Frankfurt aus.

Darüber ärgern wir uns im Nachhinein nicht. Im Gegenteil, es wird uns hoffentlich noch öfters passieren, dass auch andere Leute gute Ideen zur Förderung des Radverkehrs haben. Wir begrüßen das, auch wenn es unterschiedliche Nuancen bei konkreten Forderungen geben mag. Radfahrer/innen sind nun mal verschieden, es gibt langsame und schnelle, es gibt souveräne und sicherheitsbedürftige. Wir wollen, dass es für alle diese Radfahrer/innen bessere Bedingungen gibt!

Jetzt ist die Stadt am Zug – Blockieren bringt's nicht!

Wie geht es jetzt weiter? Das Wahlamt zählt erst mal die Unterschriften. Es wird reichen. Was dann? Von Seiten des Magistrats wäre es schlechter Stil und auch in der Sache völlig daneben, mit juristischen Spitzfindigkeiten den Bürgerentscheid torpedieren zu wollen. Was jetzt gefragt ist, ist politischer Wille zu einer massiven und nicht mehr nur tröpfchenweisen Radverkehrsförderung!

Was spricht für den Magistrat eigentlich dagegen, die Forderungen des Radentscheids schlicht und einfach zu übernehmen und per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit Koalitions-Mehrheitsbeschluss auf die Agenda zu setzen? Der aktuelle Forderungskatalog des Radentscheids ist schließlich das Ergebnis langer Diskussionen, auch mit dem ADFC, und beinhaltet nichts, was die fünftgrößte Stadt Deutschlands nicht in der Lage wäre zu stemmen – wenn sie denn will.

Es gibt hier dutzende Kilometer Straßenabschnitte mit Tempo 50 und ohne die geringste legale und sichere Radverkehrsführung. Existierende Radwege sind über Kilometer marode und/oder zu schmal, gerade ältere Rad- und Schutzstreifen sind oft falsch markiert, sodass sie eher gefährden als nützen. Dutzende von Kreuzungen sind so gestaltet, dass viele Radfahrer/-innen sie nur mit mulmigem Gefühl passieren. Viele Straßen wären gut geeignet, als Fahrradstraßen dem Radverkehr Vorrang zu bieten – hier kann Frankfurt demnächst von Offenbach lernen, wo dieses Konzept systematisch genutzt werden wird. Es gibt aus den 60er und 70er Jahren eine mancherorts völlig über-dimensionierte Autoverkehrs-Infrastruktur; so manche Autofahrspur kann zugunsten eines (möglichst geschützten) Radstreifens entfallen. Es gibt viele Siedlungs-Neubauprojekte, die von vornherein mit großzügiger Radverkehrs-Infrastruktur geplant werden müssten. Es gibt also genug zu tun, und was der Radentscheid fordert, passt voll in die Realität.

Es kostet halt was. Es braucht dafür planerische Personalkapazität und Etatmittel. Ernsthaft Geld für Radverkehrsinfrastruktur auszugeben, wie in den Niederlanden oder Dänemark, ist in Deutschland und auch in Frankfurt erst einmal ein ungewohnter Gedanke. Ein Flughafenterminal entsteht hier schnell; unsägliche Radverkehrs-Hindernisse wie etwa das "Bockenheimer Schlammloch" bei der FTG-Sportfabrik dagegen brauchen Dekaden, bis sie behoben werden.

Radverkehr kostet – Nichtstun kostet noch mehr!

Fragen wir einmal umgekehrt: was kostet es, wenn die Stadt die Förderung des Radverkehrs weiterhin nur in homöopathischer Dosierung betreibt? Frankfurt wächst Jahr für Jahr um 10.000 bis 15.000 Einwohner. Diese Verdichtung spürt man jetzt schon nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch im Straßenraum. Gelingt es nicht, einen höheren Anteil der Verkehrsteilnehmer als bisher auf platzsparende Mobilität wie das Rad fahren zu orientieren, kommt noch mehr Dauerstau und Parkplatzstress, und es werden zwangsläufig noch mehr Flächen fürs Auto zubetoniert. In Rödelheim kommt schon die Forderung auf, die Vorgartensatzung abzuschaffen – Parkplätze statt Vorgärten, eine geile Idee!

Autogerechte Infrastruktur ist aufwändig, platzgreifend und teuer. Tiefgaragen verteuern den Bau von Wohngebäuden enorm. Auch die "wilde" Verdichtung mit immer mehr Lieferverkehren und sonstigen Falschparkern im öffentlichen Raum ist teuer: sie kostet Aufenthaltsqualität und urbane Attraktivität, und das sind heute Standortfaktoren! Von Gesundheitsbelastungen wegen CO2, NOX, Lärm und Feinstaub reden wir noch gar nicht.

Spürbar mehr Frankfurter/innen aufs Fahrrad zu bringen als heute wird aber nur gelingen, wenn die Bedingungen stimmen. Es muss für breite Kreise der Bevölkerung eine attraktive Alternative sein, zumindest kürzere Distanzen mit dem Fahrrad zurückzulegen – und längere mit der multimodalen Kombi Fahrrad-ÖPNV. Diese Bedingungen zu schaffen – und darum geht es beim Radentscheid – kostet Mühe und Geld. Aber: nichts oder zu wenig zu tun kommt teurer!

Eckehard Wolf und Bertram Giebeler