Falschparker in Frankfurt: ein hausgemachtes Problem

Ansgar Hegerfeld "> Stichwort Vorbildfunktion: Wenn selbst die Polizei "nur mal eben" frühstücken möchte und dafür mit dem Streifenwagen und Warnblinker die Auffahrt zum Radweg blockiert – wieso sollten es die Bürgerinnen und Bürger nicht genauso machen?
Ansgar Hegerfeld

"Was hilft gegen Falschparker auf Rad- und Gehwegen, Zebrastreifen und Kreuzungsbereichen?" – diese Frage stellen sich immer mehr Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und wenden sich unter anderem an uns. Falschparker sind auch ein Dauerbrenner in den Ortsbeiräten, bei Podiumsdiskussionen und im Verkehrsausschuss. Auch der regelmäßig stattfindende ADFC-Fahrradklima-Test bescheinigt Frankfurt sehr schlechte Noten im Bereich der Falschparkerkontrollen (2016: Schulnote 5,1).

In Frankfurt besteht seit über einem Jahr die Problematik, dass die städtischen Behörden keine ordentlichen Verträge mehr mit Abschleppunternehmen bzw. Zusammenschlüssen derer haben. Das bedeutet in der Praxis, dass über mehrere Monate hinweg fast gar keine Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Inzwischen gibt es wenigstens wieder Verträge mit einzelnen Unternehmen, sodass zumindest einige Fahrzeuge mehr entfernt werden können. Mehrfach wurde angekündigt, bald wieder zu ordentlichen Verträgen über eine europaweite Ausschreibung zu gelangen, bislang wurde aber keiner der angekündigten Termine eingehalten. Hier ist aktuell kein Ende abzusehen.

Für den ADFC stellt sich die Frage, wieso in solchen Fällen nicht die Landespolizei in die Pflicht genommen, die von dieser Problematik nicht betroffen ist. Sie müsste Aufträge, die von der Stadt nicht ausführbar sind, übernehmen. Dieser Prozess ist in der Theorie vorgesehen, wird aber in der Praxis offenbar nicht genutzt. Stattdessen rückt die städtische Verkehrspolizei zu Einsätzen aus, obwohl den Polizisten vor Ort oftmals die Hände gebunden sind. Anstatt abzuschleppen, werden folglich nur "Knöllchen" verteilt. Inwieweit ein am Fahrzeug angebrachter Zettel die durch das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug verursachte Behinderung und Gefährdung für Dritte beseitigt, konnte bislang leider niemand erklären. Aus unserer Sicht ist das Ziel klar: Fahrzeuge, die so geparkt wurden, dass Dritte, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert werden, müssen abgeschleppt werden. Gerade für Kinder, egal ob mit oder ohne Fahrrad, stellen Autos und LKW durch die eingeschränkte Sicht der kleineren Verkehrsteilnehmer eine enorme Gefahr dar.

Wegen zugeparkter Gehwege müssen Fußgänger auf den Radweg ausweichen. Falschparker machen ihr eigenes Problem (kein Parkplatz) zu dem von unbeteiligten, schwächeren Verkehrsteilnehmern.
Ansgar Hegerfeld

Erschwerend kommt auch die angespannte Personalsituation bei der städtischen Verkehrspolizei hinzu: Sobald in Frankfurt z. B. eine etwas größere Ampelanlage ausfällt, übernimmt diese Abteilung die Verkehrsregelung an der Kreuzung. Dadurch sind häufig nahezu alle Kräfte gebunden, die Zeit bis zum Eintreffen einer Streife erhöht sich also noch weiter als ohnehin schon. So bekommt man auf die Frage, wie lange man vor Ort warten müsse, oft die Antwort, dass die Meldung voraussichtlich erst am nächsten Werktag bearbeitet werden kann. Die gemeldeten Stellen mit Verkehrsbehinderungen oder -gefährdungen werden also erst mit enormer Zeitverzögerung angefahren, wenn die falsch abgestellten Fahrzeuge schon wieder weggefahren sind. Wie die städtische Verkehrspolizei außerdem in einer auf Twitter veröffentlichten E-Mail mitteilte, finden in Bezirken "außerhalb der Innenstadt" mangels Personals an Samstagen gar keine Kontrollen statt. Somit ist die Behörde rein formal primär zuständig, in der Praxis brauchen sich Falschparker jedoch vor nichts zu fürchten. Wichtig hierbei: liegt eine Gefährdung vor und kann die städtische Verkehrspolizei, zum Beispiel aus Personalmangel oder fehlenden Abschleppverträgen, diese Gefahr nicht zeitnah beseitigen, muss die Landespolizei die Aufträge übernehmen.

Wer sich durch die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden gekämpft, die Mitarbeiter am Telefon überzeugt und die lange Anfahrtszeit überstanden hat, sollte sich auf weitere Hürden gefasst machen. Das Verständnis der Polizisten für Falschparker ("wo soll man denn sonst parken?", "der Parkdruck ist einfach zu hoch", "da müssen Sie als Radfahrer Verständnis haben") ist meistens so groß, dass zum Schutz der Autofahrer auf die notwendigen Abschleppmaßnahmen verzichtet wird. Dieses Verhalten ist nicht auf die städtische Verkehrspolizei beschränkt, auch die Landespolizei bringt diese "Argumente" in die Diskussion bei vor Ort begleiteten Einsätzen ein. Alternativ wird den Bürgerinnen und Bürgern auch nahegelegt, selbst Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu schreiben. Auch wenn "Outsourcing" generell im Trend liegt, kann die Verlagerung von staatlichen Aufgaben hin zu Privatpersonen nicht die Lösung sein.

Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. So gibt es zum Beispiel in Berlin eine eindeutige Geschäftsanweisung der Landespolizei, in der sogenannte "Regelfälle" für eine "Umsetzung" (Abschleppen) von Falschparkern definiert sind. Hierdurch sind die Polizisten angehalten, eine Umsetzung, z. B. vom Radfahrstreifen herunter, als Standard anzusehen und nicht, wie es in Hessen passiert, als absolute Ausnahme.

Was kann man also tun? Ganz einfach: Selbst aktiv werden und Verkehrsbehinderungen telefonisch melden, dokumentieren, öffentlich machen und gemeinsam Druck auf die Politik und Behörden ausüben. Wie das geht, kann man z. B. auf der privaten Homepage www.falschparken-frankfurt.info nachlesen. Aktuell fehlt es in Hessen noch an klaren Richtlinien, bei vielen Polizisten am Willen und natürlich auch an Personal. Dies sind alles Dinge, die man ändern könnte – wenn man denn eine ernstzunehmende Verkehrswende und mehr Respekt der Verkehrsregeln erreichen wollen würde.

Übrigens: Auch Poller und sonstige baulichen Maßnahmen werden das Problem nicht beheben können, denn der geschickte Kraftfahrer findet immer eine Lücke. Außerdem können diese Einrichtungen sogar zur Gefahr für Radfahrende werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden. Insbesondere die schlechte Sichtbarkeit der in grau ausgeführten Poller ohne reflektierende Elemente sorgte bereits für Unfälle in Frankfurt. Außerdem wird die maximale Breite von Radwegen stark limitiert, müsste man auch schmale Autos aussperren. Ein Blick nach Kopenhagen zeigt, dass Radwege auch ohne Poller funktionieren können.

Ansgar Hegerfeld