Radentscheid: Unterschriftensammlung läuft auf Hochtouren!
Frankfurter/-innen, ob im ADFC oder nicht, nutzt die Chance!
Aktive des Radentscheids beim Sammeln von Unterschriften
Fotos: Heiko Nickel
Am Mittwoch den 4. April war das Kick-Off für das Bürgerbegehren, die erste Stufe des Radentscheids in Frankfurt. Seitdem läuft die Abstimmung, viele Aktivist/inn/en schwärmen zum Unterschriften sammeln aus. Man trifft sie oft dort, wo viele Menschen per Rad unterwegs sind. Ein erheblicher Teil der Aktiven sind auch ADFC-Mitglieder.
Die 7 Forderungen an die Stadt Frankfurt, die den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt werden, finden Sie hier mit der Unterschriftenliste . Wer nicht schon anderswo unterschrieben hat, kann diese Liste ausschneiden, unterschreiben, wenn möglich noch eine paar Freunde überzeugen und dann an einer der Sammelstellen des Radentscheids abgeben. Auf der Webseite des Radentscheids sind unter "Unterschreiben" die Sammelstellen verzeichnet ( www.radentscheid-frankfurt.de ). Wer dies in den nächsten Tagen nicht schafft – mit Sicherheit kann man unterschreiben am Stand der Initiative auf dem ADFC-Radler-Fest in Bonames am 27. Mai!
Kommen beim Bürgerbegehren, das bis zum Frühsommer dauern soll, über 15.000 gültige Unterschriften zusammen, ist das Quorum von 3 % der Abstimmungsberechtigten erfüllt, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Der Bürgerentscheid ist dann die eigentlich entscheidende Abstimmung. Hier liegen die Hürden wesentlich höher. Stimmen dabei mehr als 15 % der stimmberechtigten Frankfurter/-innen mit Ja, und gibt es mehr Ja- als Nein-Stimmen, ist der Bürgerentscheid erfolgreich. Er gilt dann als Beschluss von gleicher Verbindlichkeit wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Neue Forderungen des Radentscheids: anspruchsvoll, aber realistisch!
Zum Zeitpunkt der ersten Pressekonferenz des Radentscheids Anfang März waren wir als ADFC noch recht zurückhaltend mit unserer Unterstützung, wegen vieler völlig unrealistischer Forderungen. Seitdem und bis vor Beginn des Bürgerbegehrens wurden die Forderungen des Radentscheids juristisch und politisch final abgestimmt und gegenüber den ursprünglichen Versionen erheblich "entlüftet". Nach dieser gründlichen Überarbeitung steht der Radentscheid jetzt mitten in der Realität dieser Stadt. Niemand kann behaupten, dass der fünftgrößten Kommune Deutschlands völlig Unmögliches abverlangt würde.
In Frankfurt ist vieles möglich – wenn man es will. Das muss endlich auch für die Radverkehrsförderung gelten!
In dieser Stadt entstehen neue Flughafenterminals in erstaunlicher Geschwindigkeit, und dorthin führende Zubringerstraßen entstehen notfalls auch gegen den Willen der Nachbarkommunen, auf deren Gebiet sie verlaufen. Wenn eine U-Bahn-Strecke (wie die U5 im Europaviertel) zig Millionen mehr kostet als geplant, zuckt trotzdem niemand davor zurück, sie fertig zu bauen. In dieser Stadt ist es kein Problem, für eine Viertelmilliarde eine S-Bahn-Strecke zu verlegen (Gateway-Gardens), weil man den Investoren eines neuen Stadtteils einen S-Bahnhof versprochen hat. Es werden hier jede Menge Straßenbahn- und Bushaltestellen barrierefrei umgebaut, wobei der Aufwand (z. B. Station Glauburgstraße) ruhig mal über das Nötige hinausgehen darf. Last not least diskutiert man in Frankfurt ernsthaft darüber, eine Milliarde Euro für ein neues Theater auszugeben.
Eine Stadt, die so etwas kann, kann auch ein paar Kilometer Radwege pro Jahr neu bauen, vorhandene Rumpel-Radwege auf vernünftiges Niveau bringen und zehn Kreuzungen sicherer für Radfahrer umgestalten! Es wird höchste Zeit, dass bei ernsthaften Investitionen für den Radverkehr die Schlagzahl erhöht wird! Die letzte größere Baustelle für den Radverkehr war das Teilstück des südlichen -Radwegs am Hochkai zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke. Die Planungen hierfür reichen zurück bis mindestens in die Zeit von Lutz Sikorski, dem 2011 verstorbenen Vor-Vorgänger des jetzigen Verkehrsdezernenten.
Es kann auch nicht dabei bleiben, dass Maßnahmen für den Radverkehr erst dann stattfinden, wenn "sowieso" planmäßig eine Straßenerneuerung ansteht. So kommen wir nicht weiter! Gegenüber Bahn und Fraport sagt man auch nicht: "Was Neues bauen dürft ihr erst, wenn eure alte Infrastruktur wegbröselt". In Frankfurt wächst der Anteil des Radverkehrs, per Lippenbekenntnis begrüßt das auch (fast) jeder. Das muss sich jetzt auch in der Aufteilung des Straßenraums widerspiegeln. Was der Radentscheid fordert, ist daher nicht Utopia, sondern völlig angemessen!
Bertram Giebeler