ADFC Frankfurt, Radentscheid Frankfurt und VCD Regionalgruppe Rhein-Main: FDP Frankfurt muss sich zu den Stadtverordnetenbeschlüssen, dem Koalitionsvertrag und dem FDP-Kommunalwahlprogramm bekennen

Frankfurt, 19. November 2024 – Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Frankfurt (ADFC), der Radentscheid Frankfurt und die Regionalgruppe Rhein-Main des Verkehrsclub Deutschland (VCD) rufen die Frankfurter FDP dazu auf, zu ihren Verpflichtungen aus den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und des Koalitionsvertrages der Römer-Koalition zu stehen und diese nicht im Alleingang zu torpedieren.

Die jüngste Forderung der FDP nach einem „Moratorium“ für den Wegfall von Fahrstreifen zuguns­ten des Radverkehrs widerspricht klar den in der Koalition mit Grünen, SPD und Volt vereinbarten Zielen zur Förderung des Radverkehrs, den mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Stadtverord­neten und auch dem Frankfurter FDP-Kommunalwahlprogramm 2021. Dort hatte die FDP noch ein „lückenloses Radwegenetz“ für die Stadt Frankfurt gefordert.

FDP muss zu ihren Versprechen stehen
„Die FDP sollte die Verpflichtungen, die sie im Koalitionsvertrag eingegangen ist, nicht einfach für obsolet erklären. Verträge sind einzuhalten – insbesondere, wenn sie auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zurückgehen und von den Stadtverordneten, auch mit Stimmen der FDP, be­reits beschlossen wurden. Alles andere wäre ein öffentlicher Bruch mit der Römer-Koalition, der in dieser Form auch der Demokratie schadet“, betont Ansgar Hegerfeld, der verkehrspolitische Spre­cher des ADFC Frankfurt.

„Der Radentscheid ist nicht nur ein Bürgerentscheid, sondern auch Teil des Koalitionsvertrags. Die FDP hat sich damit verpflichtet, die Forderungen des Radentscheids konsequent umzusetzen. Die­se Absprache jetzt in Frage zu stellen, ist nicht nur ein politischer Rückschritt, sondern auch ein Bruch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Alexander Thäter, Sprecher des Radentscheids.

„Der Verweis auf einen angeblich unzureichenden ÖPNV als Grund, den Radentscheid zu blockie­ren, ist eine faule Ausrede. Die Sicherheit im Radverkehr muss besser werden und darf nicht zu­rück gestellt werden. Verkehrswende gelingt nur, wenn Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr weiter gestärkt werden. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist weder sinnvoll, noch notwendig“, so Mathias Biemann vom VCD.

Appell an die Koalition
Der ADFC Frankfurt, der Radentscheid Frankfurt und die Regionalgruppe Rhein-Main des VCD fordern die Grünen, SPD und Volt auf, die Umsetzung der vereinbarten Ziele weiter mit Nachdruck voranzutreiben und ihren zweitkleinsten Koalitionspartner einzufangen.