"Jetzt gilt es, dauerhafte Infrastruktur zu schaffen"
Bild: Torsten Willner
Rouven Kötter, Erster Beigeordneter des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, im Gespräch mit Frankfurt aktuell
Frankfurt aktuell : Sie waren als Bürgermeister in Wölfersheim überaus erfolgreich. Was war der Anlass dafür, das aufzugeben und eine neue Herausforderung beim Regionalverband zu suchen? Rouven Kötter: Die Arbeit als Bürgermeister hat mir unwahrscheinlich viel Spaß gemacht. Ich war sehr gerne Bürgermeister. Es gibt wenige Berufe, in denen man so direkt etwas bewegen und erreichen kann und so direkt eine Rückmeldung bekommt – auch wenn etwas nicht funktioniert. Der Weggang ist mir sehr schwer gefallen. Aber ich bin mit 28 Jahren Bürgermeister geworden und es war für mich von Anfang an klar, dass ich nicht als Bürgermeister in Rente gehen kann. Es wäre weder für mich, noch für die Gemeinde gut gewesen, wenn ich dreißig, vierzig Jahre Bürgermeister geblieben wäre. Ich war von Anfang an auch in der Verbandskammer des Regionalverbandes engagiert und wusste, wie interessant die Arbeit dort ist. Als ich dann die Möglichkeit bekam, Erster Beigeordneter der Region zu werden, habe ich zugegriffen, denn so eine Chance bekommt man nicht oft. Es ist eine spannende Aufgabe, die ich mit Begeisterung angehe. Ich habe den Wechsel noch keinen Tag bereut.
Können Sie kurz erläutern, was der Regionalverband ist und welche Aufgaben er hat?
Der Regionalverband kommt aus der Tradition der Flächennutzungsplanung, also der Festlegung, wo beispielsweise Gewerbe- oder Wohngebiete entstehen können. Der Verband besteht aus der Stadt Frankfurt und 74 umliegenden Kommunen mit rund 2,5 Millionen Einwohnern. Mittlerweile sind viele Aufgaben hinzugekommen. Wir machen Lobbyarbeit für die Region in Brüssel, sind beim Ausbau des Glasfasernetzes dabei, wir beschäftigen uns mit den Themen Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit. Wir verstehen uns dabei immer als einen Dienstleister für unsere Kommunen.
Dazu gehört auch die Aufgabe, eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten?
Gemeinsam mit meinem Team der Stabsstelle "Masterplan Mobilität" wollen wir eine solche Mobilitätsstrategie innerhalb von zwei Jahren entwickeln. Wir sind mittendrin in diesem herausfordernden Prozess, jetzt ist etwa Halbzeit.
Dabei haben wir immer gesagt, dass wir direkt in die Umsetzung gehen wollen, wenn wir Bereiche entdecken, in denen sofortiges Handeln sinnvoll und möglich ist. Die Radwegoffensive ist einer dieser Bausteine, bei dem wir gesagt haben: da können wir direkt anfangen – da dürfen wir nicht noch ein Jahr warten, bis die Gesamtstrategie fertig ist.
Waren Sie nicht verwundert, dass alle Kommunen da zugestimmt haben?
Nein, ehrlich gesagt nicht. Es gibt in der Gesellschaft mittlerweile eine ganz hohe Akzeptanz für den Radverkehr und dass mehr Platz für das Fahrrad geschaffen werden muss, wie es ja auch der ADFC in seiner Kampagne fordert. Im konkreten Einzelfall wird es dabei Interessenkonflikte geben, aber es gibt keinen Rathauschef, der ernsthaft negieren würde, dass der Ausbau des Radverkehrs eine große Chance und wichtige Aufgabe für uns ist.
Paul van de Wiel, stellv. Vorsitzender des ADFC Hessen, im Gespräch mit Rouven
Bild: Torsten Willner
Um einmal konkret auf die neun Radschnellwege zu sprechen zu kommen: Welches Zeitfenster ist realistisch, bis die Pläne tatsächlich umgesetzt sind?
Bei den neun Radschnellverbindungen gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten. Eine Verbindung – die nach Darmstadt – ist schon im Bau. Für zwei andere ist die Machbarkeitsstudie fertig, und da geht es jetzt ganz konkret um die bauliche Umsetzung. Aber eine seriöse Prognose, wie lange es dauern wird, bis der komplette Radweg fertig sein wird, kann ich nicht abgeben. Es kann sein, dass ein einzelner Bauabschnitt Probleme macht und noch nicht fertig ist, der Rest aber schon. Jedes fertige Teilstück hilft uns aber bereits weiter. Bei den zwei weiteren Radschnellwegen, für die die Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist, gehe ich davon aus, dass wir jetzt zügig in die Bauphase hereinkommen und abschnittsweise direkt Erfolg erzielen können. Und bei den anderen sechs wollen wir nächstes Jahr gemeinsam mit den profitierenden Kommunen die Machbarkeitsstudien beauftragen. Wir rechnen dann mit maximal zwei Jahren, bis die Ergebnisse vorliegen und dann wollen wir auch dort direkt in die Bauumsetzung gehen. Ich denke, das sind ambitionierte aber vernünftige Zeithorizonte.
Inwiefern unterstützt die Landesregierung das Projekt der Radschnellverbindungen?
Wichtig für uns ist unser Kontakt über die AGNH, die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen. Das Land fördert auch finanziell – zum Beispiel werden die Kosten für die Machbarkeitsstudien zu 50 Prozent getragen. Und es hat die vorbereitenden Potenzialuntersuchungen gemacht. Aber das Land hat auch klar gesagt, es wird selbst keine Radschnellwege bauen.
Das wirft die Frage nach der Baulast für die Radschnellwege auf.
Wir als Regionalverband haben uns bereit erklärt, die Baumaßnahmen zu koordinieren und zu organisieren. Dafür haben wir den einstimmigen Auftrag unserer Kommunen.
Das heißt, dass wir gemeinsam mit den beteiligten Kommunen Planungsbüros suchen, den Bau beauftragen und die gesamte Bauaufsicht übernehmen. Das ist auch sinnvoll, weil nur so ein Radschnellweg aus einem Guss entstehen kann. So wie es Manfred Ockel als Koordinator beim Radschnellweg FRM 1 von Darmstadt nach Frankfurt getan hat. Das war eine echte Pionierleistung, auf die wir jetzt aufbauen können. Was zurzeit noch im Landtag diskutiert wird, ist die Frage, wer anschließend die Baulast für Radschnellwege haben soll. Der Regionalverband würde es für sinnvoll halten, wenn das Land die Baulast übernimmt. Aber selbst, wenn es nicht dazu kommt – ein fertiger Radschnellweg ist eine so tolle Sache, dass wir dann auch die Baulastenträgerschaft noch lösen werden. Das wäre doch gelacht. Wenn das Land es nicht macht, müssen wir notfalls gemeinsam mit den beteiligten Kommunen eine Lösung dafür finden. Auf jeden Fall sollte es aber in einer Hand sein, damit nicht einzelne Abschnitte unterschiedlich gepflegt und instandgehalten werden.
Beim ersten Radschnellweg nach Darmstadt hat sich gezeigt, dass es Unstimmigkeiten zwischen den Kommunen geben kann. Denken Sie, diese in der Zukunft vermeiden zu können, jetzt wo alle Kommunen dem Strategiepaper zugestimmt haben?
Das ist wohl die wichtigste Aufgabe des Regionalverbandes. Darum bin ich auch der Meinung, dass es eine neutrale Stelle sein muss, die die Koordination übernimmt und die Interessen der gesamten Region vor Augen hat. Das wurde auch von den bisher beteiligten Bürgermeistern so bestätigt.
Das muss jemand organisieren und strukturieren, der das Gesamtziel vor Augen hat. Natürlich müssen die beteiligten Kommunen dabei an Bord sein, mitentscheiden, mitfinanzieren und von dem Projekt überzeugt sein. Aber am Schluss ist es wichtig, dass eine Trasse entsteht, die die verschiedenen Interessen ausgleicht – der Regionalverband als neutraler Lobbyist der Region ist der Richtige, um das zu organisieren.
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Der Nutzwert der Radschnellwege hängt entscheidend davon ab, wie sie in Frankfurt angebunden sein werden. Aber dazu hat die Stadt Frankfurt bisher keine konkrete Aussage gemacht. Bereitet Ihnen das nicht Sorgen?
Die Stadt Frankfurt hat uns klar signalisiert, dass sie diese Projekte unterstützt. Ich war beim Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling und habe das mit ihm persönlich vorbesprochen. In alle Gespräche geht auch Joachim Hochstein, der Leiter des Frankfurter Radfahrbüros mit hinein. Vor Weihnachten haben wir Gespräche zu den Machbarkeitsstudien für sechs Radschnellwege geführt – und da ist immer ein Vertreter der Stadt Frankfurt dabei gewesen. Mein Eindruck ist, dass die Stadt Frankfurt da nichts blockiert, sondern durchaus gewillt ist, das konstruktiv anzugehen. Wir können uns bislang in keiner Weise über die Zusammenarbeit beschweren, ganz im Gegenteil.
Beim Bau von Radschnellwegen gibt es häufig Einwände seitens der Landwirtschaft, aber auch von Naturschutzbehörden, die immer wieder zu Verzögerungen führen. Wie gehen Sie damit um?
Ich verstehe Politik als ein Abwägen von Interessen, bei dem am Ende ein Kompromiss herauskommt. Kompromisse sind etwas Tolles und Wichtiges in unserer Demokratie. Wenn sich immer nur einer mit seinem Interesse durchsetzen würde, kann es nicht gut sein. Es muss Kompromisse geben. Hier ist das genauso. Es ist natürlich eine Herausforderung: Die Anforderung an Radschnellwege, was Breite oder Beleuchtung angeht, sind Dinge, die nicht immer im Einklang mit anderen Interessen stehen. Die müssen abgewogen werden, aber an einem gewissen Punkt muss es eine Entscheidung geben, was uns wichtiger ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Mobilität eine zentrale Herausforderung ist, die für die gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Wenn wir es schaffen, möglichst viele Leute aufs Fahrrad zu bringen, die damit ihre alltäglichen Wege zurücklegen, dann ist am Ende allen geholfen. Auch dem Naturschutz, auch dem Klimaschutz, auch der Landwirtschaft und sogar denjenigen, die noch Auto fahren müssen oder wollen, denn die haben dann weniger Staus. Ich bin mir sicher, dass wir die Radschnellwege mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens realisieren können. Es wird aber immer Einzelne geben, die danebenstehen und sich beschweren, weil ihr individuelles Einzelinteresse nicht komplett berücksichtigt wurde. Das gehört bei Kompromissen dazu.
Haben Sie nicht manchmal Angst, dass in ein paar Jahren das Interesse und die politische Unterstützung für den Radverkehr wieder abflaut und dass diese Projekte dann auf halber Strecke stecken bleiben könnten?
Momentan haben wir ein Fenster der Möglichkeiten, das offen ist. Alle sagen, dass der Ausbau der Radinfrastruktur wichtig ist, alle unterstützen das. Deswegen legen wir beim Regionalverband momentan auch so ein Tempo vor. Jetzt gilt es, dauerhafte Infrastruktur zu schaffen. Jetzt ist die Gunst der Stunde zu nutzen. Ich glaube tatsächlich, dass diese Stimmung nicht dauerhaft sein wird. Aber das Rad muss und wird dauerhaft eine sehr wichtige Rolle im Mobilitätsmix spielen und darum müssen wir jetzt die Infrastruktur schaffen, von der die Radfahrer auf Jahrzehnte profitieren können.
Die Radentscheide in Darmstadt, Frankfurt und Kassel haben zehntausende Unterschriften gesammelt. So ist öffentlicher Druck entstanden, um die Bedingungen für den Radverkehrs zu verbessern. Wie beeinflusst das Ihre Arbeit?
Die Radentscheide helfen ungemein – sie haben eine tolle Vorarbeit geleistet, weil sie für ein gesellschaftliches Umdenken geworben haben. So wie es übrigens auch der ADFC schon sehr lange macht. Das baut in einem positiven Sinne Druck auf und zeigt: Hier ist eine große Gruppe, die das Fahrrad nutzt, den Platz dafür in der Stadt haben möchte und auch das Recht dazu hat. Auch wenn noch über keinen Radentscheid tatsächlich abgestimmt werden konnte, haben sie alle etwas bewegt. Darauf kann jeder, der mitgewirkt hat, stolz sein. Das war ein ganz wichtiger Baustein, um diesen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft und in der Politik zu bewirken.
Blicken wir mal ein Jahrzehnt voraus: Wie erleben Radfahrende die Region im Jahr 2030?
Ich glaube fest daran, dass wir für das Fahrrad deutlich mehr Raum haben werden als heute, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Ortschaften. Das Fahrrad bekommt mehr Platz und es wird deutlich mehr Infrastruktur dafür geben, auch Abstellmöglichkeiten und Ladestationen. Das Fahrrad wird im Mobilitätsmix eine viel, viel größere Rolle einnehmen als heute. Es wird für Radfahrer sicherer, attraktiver und schneller sein, durch die Region zu kommen. Da glaube ich fest dran und hoffe darauf, auch aus eigenem Interesse (lacht)…
Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit dem ADFC rückblickend, aber auch für die Zukunft?
Die Zusammenarbeit ist hervorragend und funktioniert sehr gut. Ich glaube, es ist ein gegenseitiges Profitieren. Es ist natürlich Aufgabe des ADFC, zu fordern und auch an der richtigen Stelle zu kritisieren. Das erwarte ich auch. Wenn der ADFC diesen ganzen Prozess nur applaudierend begleiten würde, dann wäre ich schon etwas irritiert (lacht)… Es ist tatsächlich Aufgabe des ADFC, den Finger in die Wunde zu legen, wenn es nicht funktioniert und auch darauf hinzuweisen, wo es schneller gehen sollte. Sie haben mein Wort, dass der Regionalverband mit vollem Einsatz bei der Sache ist, aber natürlich wird es Hürden und Hindernisse geben, die Zeit in Anspruch nehmen. Dann hoffe ich auch auf Verständnis und Unterstützung. Die Zusammenarbeit mit dem ADFC ist besonders, und ich hoffe, wünsche und fordere auch, dass der ADFC unsere weiteren Schritte kritisch, aber auch konstruktiv begleiten wird.
Eine Ergänzung ist mir noch wichtig: Der Regionalverband übernimmt gerade eine Aufgabe, bei der er davon profitiert, dass viele Menschen sich deutlich früher engagiert haben. Radverkehr ist aktuell ein Thema mit breitem gesellschaftlichem Konsens, doch das war nicht immer so. Es gab aber schon immer Leute, die sich hierfür engagiert haben. Allen diesen Leuten möchte ich meinen Dank aussprechen. Wir bauen heute auf das auf, was viele Engagierte vorbereitet haben, als das Fahrrad noch nicht so "hip" war wie heute.
Herzlichen Dank für das Gespräch!
Paul van de Wiel,
Torsten Willner