Ein guter Tag für Frankfurt – Einstieg in die Verkehrswende!

Römer-Koalition und Radentscheid einigen sich auf Programm zur Radverkehrsförderung

Einigungs-Pressekonferenz am 18.6. im Verkehrsdezernat
Foto: Torsten Willner

Er sollte bis zur Pressekonferenz über Wochen streng vertraulich bleiben, und es war auch bis davor nicht hundertprozentig klar, ob wirklich alle Fraktionen der Römer-Koalition mitziehen, aber dann wurde er am Dienstag den 18. Juni doch gemeinsam vorgestellt und am gleichen Tag im Verkehrsausschuss in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht: der gemeinsame Antrag "Fahrradstadt Frankfurt am Main" von CDU, SPD und GRÜNEN, über Monate verhandelt mit dem Radentscheid.

Das wichtigste in Kürze:

• Bei zwei wichtige Straßen (Bockenheimer Landstraße und Schwarzwaldstraße), bei denen die Umbauplanungen schon weit gediehen sind, wird noch 2019 die Planung für den Neu- und Ausbau der Radwege vorgelegt.
• Für die Schweizer Straße in Sachsenhausen gibt es einen städtebaulichen Gestaltungswetbewerb.
• Für 7 Hauptverkehrsstraßenabschnitte (Konrad-Adenauer-Straße – Kurt-Schumacher-Straße, Friedberger Landstraße vom Friedberger Tor bis Friedberger Platz, Mörfelder Landstraße von Mühlberg bis Breslauer Straße, Hanauer Landstraße vom Anlagenring bis Ratswegkreisel, Mainzer Landstraße in Einzelabschnitten zwischen Galluswarte und Mönchhofstraße, am Hauptbahnhof zwischen Platz der Republik und Baseler Platz, Schöne Aussicht) werden durch provisorische Maßnahmen getrennte Radverkehrsführungen geschaffen. Diese Provisorien werden evaluiert und bei Erfolg zu dauerhaften baulich getrennten Radwegen (2,30 m breit) umgebaut.
• 11 Straßen werden auf ihre Eignung zur Fahrradstraße geprüft.
• Cityring, Anlagenring und Nördliches Mainufer werden auf ihre Eignung zur Fahrradtrasse (Standard Radschnellverbindung) geprüft.
• Frankfurt stellt die zwei schon geplanten Radschnellwege von und nach Darmstadt und Hanau auf seinem Stadtgebiet fertig.
• 15 Kreuzungen werden so umgestaltet, dass sie für Radfahrer/innen sicherer zu passieren sind als derzeit.
• 2.000 Fahrradstellplätze pro Kalenderjahr werden in den nächsten Jahren geschaffen.
• Die Stadt Frankfurt betreibt eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs.
• Für die "Projektgruppe Fahrradfreundliche Stadt" werden 18 auf 5 Jahre befristete Stellen in Verwaltung und Verkehrspolizei geschaffen.
• Die Stadt verstärkt ihr Personal zur Falschparkerabwehr und zur Baustellenkontrolle.
• Die Stadt stellt im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt zusätzlich 21 Mio € für die Radverkehrsförderung bereit.
• Die Stadt erstellt 2021 einen Radverkehrsentwicklungsplan, der alle 2 Jahre fortgeschrieben wird.

Radentscheid: wir haben nicht nur verhandelt, sondern überzeugt!

Diese Vereinbarung ist ein Quantensprung in der Radverkehrsförderung in Frankfurt. Die beschlossenen Maßnahmen stehen teilweise schon länger auf der Liste dringender Forderungen – auch und gerade des ADFC – zu Verbesserung der Situation für Radfahrer/innen. Dass sie jetzt aber auch tatsächlich angegangen werden, ist dem Druck der Radentscheid-Kampagne mit ihren 40.000 Unterschriften zu verdanken – und auch dem guten Willen der Verhandlungspartner auf Koalitionsseite, die teilweise in ihren Fraktionen so einige Bedenken und Widerstände wegzuräumen hatten, aber schlussendlich das Ganze zu einem guten Ergebnis für alle in dieser Stadt brachten.