Radentscheid-Demo zum Römer: "So schnell geht uns nicht die Luft aus!"
Sonntag, 27. Januar 2019, - Start: 13:30 Uhr, Alte Oper Frankfurt
Der ADFC Frankfurt unterstützt den Radentscheid
Der Radentscheid möchten dem Magistrat zeigen:
"So schnell geht uns nicht die Luft aus!"
Der ADFC Frankfurt ruft zur Teilnahme an der Radentscheid-Demo von der Alten Oper zum Römer auf!
..hier gibt's alle Details zur Demo
20.01.2019 - Stellungnahme des ADFC Frankfurt
Radentscheid: Römer-Koalition spielt auf Zeit!
Unwürdiges Schauspiel zu Lasten von Frankfurts Radfahrer/innen!
Die Stellungnahme des Magistrats vom letzten Freitag zum Radentscheid ist eine herbe Enttäuschung für alle, die künftig sicherer und besser mit dem Fahrrad in dieser Stadt unterwegs sein wollen. 40.000 Frankfurterinnen und Frankfurter hatten letztes Jahr den Radentscheid unterschrieben – nötig waren knapp über 15.000. Allein das wäre Grund genug gewesen zu erkennen, dass es einen klaren Bürgerwillen für zeitnahe und massiv spürbare Verbesserungen der Radverkehrs-Infrastruktur gibt, und zügig an die Arbeit zu gehen.
Stattdessen nun das: nach über 5 Monaten gibt es immer noch keine klare Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Radentscheids. Es gibt allenfalls die Andeutung, dass das Rechtsamt wahrscheinlich eine ablehnende Stellungnahme abgeben wird. Die Gründe dafür sind für den juristischen Laien schwer nachzuvollziehen. Der Radentscheid-Initiative werden Verhandlungen angeboten, aber worüber bleibt völlig vage, inhaltlich ist keine Zielsetzung dabei erkennbar.
Das alles macht den Eindruck, dass die Koalition eigentlich nicht vorhat, ernsthaft etwas für den Radverkehr zu tun, dass ihr der ganze Radentscheid nur lästig ist, und dass sie jetzt auf Zeit spielt. Es soll verhindert werden, dass die Stadtverordnetenversammlung im Januar über den Radentscheid befindet – denn dann kann der Bürgerentscheid nicht parallel zur Europawahl abgehalten werden, was eigentlich für die Bürger und das Wahlamt praktisch wäre.
Zieht man die Taktik der Null-Aussagen dann noch länger, kann man die Radentscheid-Initiatoren vielleicht sogar daran hindern, im Frühjahr ein neues Begehren zu starten. Das ganze nimmt langsam den Charakter einer peinlichen Posse an – und das in Deutschlands fünftgrößter Stadt! Wenn sich die Koalitionäre nicht zu einer Position durchringen können – warum überlässt man es nicht den Stadtverordneten, in freier Abstimmung ohne Fraktionszwang jetzt im Januar über die Zulassung des Radentscheids zu befinden?
40.000 Bürger/innen dieser Stadt haben sich mit ihrer Unterschrift für eine bessere Zukunft nachhaltiger Mobilität engagiert. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass ihr Engagement jetzt nicht in zähen Diskussionen jahrelang zerredet wird. Wir erwarten von der Römer-Koalition, dass sie die Forderungen des Radentscheids als Chance begreift, deutlich mehr für den Radverkehr zu tun als bisher. Das wird einige Euro kosten, und es wird dem Autoverkehr hier und da Platz wegnehmen, aber es ist notwendig für die Zukunft unserer Stadt.