Radentscheid Frankfurt: Kick-Off der Unterschriftensammlung auf dem Opernplatz
Foto: Eckehard Wolf
Radentscheid: Unterschriftensammlung gestartet
Am Mittwoch den 4. April war das endgültige Kick-Off für das Bürgerbegehren, die erste Stufe des Radentscheids in Frankfurt.
Kommen beim Bürgerbegehren, das bis zum Frühsommer dauern soll, über 15.000 Unterschriften zusammen, ist das Quorum von 3 % der Abstimmungsberechtigten erfüllt, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Der Bürgerentscheid ist dann die eigentlich entscheidende Abstimmung. Hier liegen die Hürden wesentlich höher. Stimmen mehr als 15 % der stimmberechtigten Frankfurter/innen mit ja und gibt es mehr Ja- als Nein-Stimmen, ist der Bürgerentscheid erfolgreich. Er gilt dann als Beschluss von gleicher Verbindlichkeit wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
In den nächsten Tagen wird die Radentscheid-Initiative eine Auflistung ins Netz stellen, wo die Frankfurter/innen das Bürgerbegehren unterschreiben können. Wer dies in den nächsten Wochen nicht schafft - mit Sicherheit kann man dies am Stand der Initiative auf dem ADFC-Radlerfest in Bonames am 27. Mai!
Die endgültige Version der Forderungen des Radentscheids: anspruchsvoll, aber auch realistisch!
Es steht jetzt auch fest, was genau mit dem Radentscheid von der Stadt Frankfurt gefordert wird. Auf dem Bild die Überschriften der 7 Forderungen, die den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt werden
Foto: Eckehard Wolf
Bild anklicken, zum PDF-Download des Forderungskatalogs
Norbert Szep, der Sprecher der Initative Radentscheid Frankfurt, erläutert die 7 zentralen Forderungen des Radentscheids
Foto: Eckehard Wolf
Unmittelbar vor Beginn des Bürgerbegehrens wurden die Forderungen des Radentscheids noch einmal juristisch und politisch final abgestimmt. Das war auch nötig, denn der Magistrat hätte sonst trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid aus diversen Gründen ablehnen können, u.a. wegen nicht vorhandener Umsetzbarkeit. Die Radentscheid-Initiative hätte dann für einen langen Klageweg vor Gericht ziehen müssen.
Auch inhaltlich ist es erfreulich, dass der Forderungskatalog nochmal gründlich überarbeitet wurde und jetzt sieben zentrale Forderungen übrig geblieben sind. Den Inhalt konnten man bis vor einem Monat etwa so zusammenfassen: Aus Frankfurt wird Kopenhagen, und zwar innerhalb von acht Jahren! Einmal abgesehen von der Frage, ob das überhaupt wünschenswert und mehrheitsfähig wäre – in asphaltierte Realität umzusetzen wäre es auf keinen Fall.
Das war auch der Grund, warum wir als ADFC anfänglich eher sparsam mit unserer Unterstützung des Radentscheids umgegangen sind. Im Unterschied zu manch anderen beteiligten Organisationen sind wir nicht nur eine Lobby-, sondern auch ein Fachverband. "Wünsch dir was" als Programm stünde uns nicht gut zu Gesicht. Wir müssen ernsthaft und im Detail Nachfragen dazu beantworten, wen und was wir unterstützen und warum.
In Frankfurt ist vieles möglich – wenn man es will. Das muss endlich auch für die Radverkehrsförderung gelten!
Bertram Giebeler, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Frankfurt, unterschreibt beim Kick-Off auf dem Römerberg am 4.4. das Bürgerbegehren.
Foto: Eckehard Wolf
Mit der endgültigen Version der Forderungen steht der Radentscheid jetzt mitten in der Realität dieser Stadt. Niemand kann jetzt noch behaupten, dass der fünftgrößten Kommune Deutschlands Unmögliches abverlangt würde.
In dieser Stadt entstehen neue Flughafenterminals in erstaunlicher Geschwindigkeit, und dorthin führende Zubringerstraßen entstehen notfalls auch gegen den Willen der Nachbarkommunen, durch deren Waldgebiete sie verlaufen. Wenn in dieser Stadt eine U-Bahn-Strecke (wie die U5 im Europaviertel) zig Millionen mehr kostet als geplant, zuckt trotzdem niemand davor zurück, sie fertig zu bauen. In dieser Stadt ist es kein Problem, für eine Viertelmilliarde eine S-Bahn-Strecke zu verlegen (Gateway-Gardens), weil man den Investoren eines neuen Stadtteils einen S-Bahnhof versprochen hat. Es werden hier jede Menge Straßenbahn- und Bushaltestellen barrierefrei umgebaut, wobei der Aufwand (z.B. Station Glauburgstraße) ruhig mal über das Nötige hinausgehen darf. Last not least diskutiert man in Frankfurt ernsthaft darüber, bis zu eine Milliarde Euro für ein neues Theater auszugeben.
Eine Stadt, die so etwas kann, kann auch ein paar Kilometer Radwege pro Jahr neu bauen, vorhandene Schrott-Radwege auf vernünftiges Niveau bringen und zehn Kreuzungen sicherer für Radfahrer umgestalten! Es wird höchste Zeit, dass bei ernsthaften Investitionen für den Radverkehr die Schlagzahl erhöht wird! Die letzte größere Baustelle für den Radverkehr war der südliche Mainufer-Radweg am Hochkai zwischen alter Brücke und Flößerbrücke, und die Planungen hierfür reichen zurück bis in die Zeit von Lutz Sikorski, dem 2011 verstorbenen Vor-Vorgänger des jetzigen Verkehrsdezernenten.
Es kann auch nicht dabei bleiben, dass ernsthafte Maßnahmen für den Radverkehr an größeren Straßen erst dann stattfinden, wenn "sowieso" planmäßig eine Straßenerneuerung ansteht. Man stelle sich vor, Stadt und Land gingen mit FRAPORT so um: "Wie bitte? Neuer Terminal drei? Nee, Leute, iss nich! Erst wenn ihr den alten Einser, ihr wisst schon, den wo sich die Vielflieger immer die Blasen laufen wegen der langen Wege, also wenn ihr den demnächst mal überholen müsst, dann können wir über einen neuen Terminal nachdenken!"
Das liest sich komisch, ist aber leider die derzeitige Realität in Sachen Radverkehrs-Infrastruktur. So kommt die Stadt da nicht weiter! In Frankfurt wächst der Anteil des Radverkehrs, per Lippenbekenntnis begrüßt das auch (fast) jeder, aber das muss sich jetzt auch in der Aufteilung des Straßenraums widerspiegeln. Was der Radentscheid fordert, ist daher nicht Utopia, sondern völlig angemessen!