18.02.2016

Undogmatische Parteienvertreter auf dem ADFC-Podium

Die Diskutanten, von links: Martin Daum, Peter Gärtner, Bertram Giebeler (ADFC) als Moderator, Annette Rinn, Stefan Majer, Klaus Österling
Bild: Eckehard Wolf

Die Dis­kus­sions­ver­an­stal­tung zu den ADFC- Wahl­prüf­stei­nen am 18.2.2016 war in einem Punkt für die Rad­fah­rer er­folg­reich: auch wenn nach der Kom­mu­nal­wahl am 6. März 2016 so man­che Kar­ten neu ge­mischt wer­den, be­steht Grund zu der Er­war­tung, dass es kein Roll­back der Ver­kehrs­po­li­tik ge­ben wird. Dazu war sich das Po­di­um aus den maß­geb­li­chen ver­kehr­spo­li­ti­schen Rö­mer- Po­li­ti­kern (Mar­tin Daum / CDU; Ste­fan Majer / GRÜNE; Klaus Öster­ling / SPD; Peter Gärt­ner / LINKE; Annette Rinn / FDP) zu einig da­rin, dass ein stei­gen­der Rad­ver­kehrs­anteil un­se­rer Stadt gut tun würde. Die ADFC- Ziel­set­zung "Rad­ver­kehr 25 % im Jahr 2025" war für kei­nen der Po­di­ums­teil­neh­mer ei­ne Hor­ror­vis­ion, im Ge­gen­teil.

Immerhin herrschte dadurch eine Art Grundkonsens. Es war ohnehin nicht zu erwarten, dass man sich beim Fahrradthema allzu scharf gegeneinander profilieren würde, denn der Trend zu steigendem Radverkehr ist nicht parteipolitisch zuzuordnen. Dazu kommt, dass momentan niemand weiß, mit wem er nach der Wahl koalieren darf oder muss – das bremst die Konfliktbereitschaft.

Dass Stefan Majer als grüner Verkehrsdezernent die Leistungen seines Dezernats und das Programm seiner Partei lobte, war legitim und zu erwarten. Klaus Österling übernahm den Part, Wasser in den Wein zu gießen und die aus SPD-Sicht mangelnde Radverkehrs-Performance in 10 Jahren grünem Verkehrsdezernat zu kritisieren (viele schöne Ziele, aber wenig umgesetzt, Haushaltsmittel nicht abgerufen). Die LINKE postulierte die Verkehrswende weg vom Auto, auch unter Einbezug einer anderen ÖPNV-Preispolitik.

Nicht von vornherein selbstverständlich war, dass auch die CDU und die FDP sich mit Lösungen wie mehr Tempo 30 (wenn auch nicht als Regeltempo innerorts) und Straßenraumumverteilung zugunsten des Radverkehrs und zu Lasten des KFZ-Verkehrs etwa in der unteren Friedberger Landstraße oder in der Bockenheimer Landstraße anfreunden konnten, zumindest als Experiment. Außerdem sprachen sich die Vertreter von CDU, SPD, Linken und FDP explizit für die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aus. Darauf werden wir, in welcher Nach-Wahl-Konstellation auch immer, sicher zurückkommen.

Über 60 Zuhörer/innen waren ins Bürgerhaus Bockenheim gekommen, davon viele ADFC-Mitglieder
Bild: Eckehard Wolf

Es waren über 60 Zuhörer/innen gekommen, von denen sich auch einige munter an der Diskussion beteiligten. Allen die dabei waren haben wir zum Abschluss ans Herz gelegt, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen und insgesamt für eine Stärkung des demokratischen Parteienspektrums zu sorgen. Dieser Appell geht auch an alle, die diesen Text jetzt lesen!